DJ Bundesregierung äußert Rechtsbedenken bei Schuldentilg.

DJ Bundesregierung äußert Rechtsbedenken bei Schuldentilgungsfonds

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert.

SPD und Grüne hatten für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zahlreiche Bedingungen gestellt. So verlangten sie neben der Errichtung eines Fonds aller EU-Staaten für hohe Altschulden einiger Länder auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Kapitalerhöhung für die Europäische Entwicklungsbank (EIB). Die Bundesregierung will über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause abstimmen. Der ESM soll bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Für beide Vertragswerke ist die Koalition aber auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

-Von Susann Kreutzmann, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 -2888 4129

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May 25, 2012 06:50 ET (10:50 GMT)

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