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DJ Bundesregierung will Sonntag über AKW-Laufzeiten entscheiden

MAINZ (Dow Jones)--Die Bundesregierung will an diesem Sonntag eine Entscheidung über die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke treffen.

Mitte kommender Woche würden dann die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP über die Entscheidung abstimmen, erklärte Pfeiffer weiter. Teilnehmer der Runde im Kanzleramt seien außer Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der schwarz-gelben Koalition sowie die Vorsitzenden der zuständigen Arbeitsgruppen.

Nach Ansicht des Unionspolitikers wird es wegen der AKW-Laufzeitverlängerung "in jedem Fall" zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. "Die Laufzeitverlängerung wird mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich entschieden werden", sagte Pfeiffer.

Das werde zwar "eine gewisse Zeit für Verunsicherung" sorgen. Doch gehe er davon aus, dass die Karlsruher Richter dazu innerhalb von zwölf bis 15 Monaten eine Entscheidung treffen könnten. "Wir werden dann nach 2012 juristische Sicherheit haben", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion.

 
  -Von Klaus Hinkel, Dow Jones Newswires, +49 (0) 69 29725 300, 
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September 03, 2010 06:49 ET (10:49 GMT)

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