DJ EU ermahnt Luxemburg und Österreich wegen Besteuerung von Schwarzgeld
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat in ungewöhnlich scharfer Weise Luxemburg und Österreich ermahnt, weil sich beide Länder gegen eine einheitliche nachträgliche Besteuerung von Schwarzgeld stellen.
Semeta schickte hinterher, dass er "extrem frustriert" von der Haltung der beiden Länder sei und somit keine neuen Steuerabkommen mit der Schweiz oder anderen Staaten verhandelt werden könnten. Bisher verhandeln verschiedene EU-Länder einzeln mit dem ehemaligen Steuerparadies in den Alpen, um hinterzogenes Kapital nachträglich zu besteuern.
Die EU möchte künftig für alle Mitglieder stellvertretend die Gespräche mit Steueroasen führen. Dazu soll die Richtlinie zur europaweiten Besteuerung von Zinserträgen verabschiedet werden. "Diese Vorschläge liegen seit einem Jahr auf dem Tisch. In dieser Zeit haben ehrliche Bürger die Rechnung für die EU-weiten Sparmaßnahmen gezahlt. Wenn wir die Steuerhinterziehung angehen, ist das ein wachstumsfreundlicher Weg, um die Haushaltslage zu verbessern", sagte Semeta weiter.
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte, sein Land könne der Richtlinie erst zustimmen, wenn die Details geklärt seien. "Man lässt niemanden im eigenen Namen verhandeln ohne zu wissen, was genau das Mandat vorsieht." Luxemburg und Österreich befürchten, dass bei zu strengen Regeln, wie dem automatischen Austausch von Bankkundendaten, Kapital aus Europa abfließt. Die österreichische Finanzministerin sagte, sie habe mit "Klauen und Zähnen" das bestehende Bankgeheimnis ihres Landes verteidigt.
-Von Frances Robinson und Vanessa Mock, Dow Jones Newswires,
+49 (0)69 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/chg/ros
(END) Dow Jones Newswires
May 15, 2012 12:37 ET (16:37 GMT)
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