DJ FOKUS: Regierung will Atomfragen am Wochenende k.

DJ FOKUS: Regierung will Atomfragen am Wochenende klären

 
   Von Martin Rapp 
   DOW JONES NEWSWIRES 
 

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Zeit ist relativ, das wissen wir seit Einstein.

Seit langer Zeit diskutiert Deutschland seine Haltung zur Kernkraft. Nicht ganz so lang, aber für die vier Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall schon zu lang, beschäftigt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Thema. Sie war im Herbst 2009 mit dem Ziel angetreten, die Reaktoren länger am Netz zu lassen. Nun soll es am Sonntag zu einem entscheidenden Treffen kommen. Dabei wird es nicht nur um die (Lauf-)Zeiten gehen, sondern auch um Geld, die Verfassung und schlechte Umfragewerte werden die Diskussion beeinflussen. Ist trotz der schwierigen Gemengelage die Zeit der Entscheidung gekommen?

Am Sonntag wird sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Runde aus Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition zusammenfinden. Dann sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden -zumindest, was das Regierungshandeln angeht, denn die Widerstandsfront formiert sich. Opposition und verschiedene Bundesländer haben Verfassungsklage angekündigt, Demonstrationen sind bereits angemeldet.

Die Ablehnung von SPD und Grünen, die sich in ihrer Regierungszeit im Jahr 2000 mit den Atomkonzernen auf ein Abschalten der Meiler nach 32 Jahren geeinigt hatten, sowie der Umweltschützer überrascht nicht. Doch die Bruchlinien verlaufen auch innerhalb der Bundesregierung, allerdings eher in Detailfragen, denn über die prinzipielle Absicht zur Verlängerung der Laufzeiten besteht Einigkeit. Unklar ist aber weiterhin, wie viele Jahre mehr die Reaktoren bekommen, ob und wie der Bundesrat dabei zu umgehen ist und was die Unternehmen dafür bezahlen müssen.

Immerhin haben sich die Vertreter der unterschiedlichen Ansichten zuletzt aufeinander zu bewegt. Plädierte der wirtschaftsfreundliche Flügel der Koalition zunächst für eine Verlängerung um 28 Jahre auf das auch von den Konzernen ins Spiel gebrachte "international übliche" Maß von 60 Jahren, sind mittlerweile kaum noch Rufe nach mehr als 20 Jahren zu vernehmen. Wirtschaftsminister Brüderle hat bei Vorlage des Energiegutachtens am Montag seine lang formulierte Untergrenze von 15 Jahren abgesenkt und einen Zeitraum von zwölf bis 20 Jahren als nützlichsten bezeichnet.

Standhaft blieb bislang Umweltminister Röttgen, dem bei seinem Beharren auf acht bis zehn Jahren auch das Schielen auf eine künftige Zusammenarbeit mit den Grünen nachgesagt wird. Die Kanzlerin hat sich lange nicht festlegen wollen. Mit ihrer Aussage vom Wochenende, dass zehn bis 15 Jahre "fachlich vernünftig" seien, positionierte sie sich dann allerdings, ihrer Vermittlerrolle gerecht werdend, in der Mitte zwischen Brüderle und Röttgen.

Was Röttgens Position erleichtert und die Verlängerung eher kürzer ausfallen lassen wird, ist die veränderte Machtverteilung im Bundesrat. Die Bundesregierung wollte das heikle Thema vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nicht anfassen. Doch das nützte nichts, CDU und FDP verloren an Rhein und Ruhr ihre Mehrheit und damit auch in der Länderkammer. Die Problemlösung soll nun darin liegen, ein Gesetz zu zimmern, das die Zustimmung des Bundesrats nicht benötigt.

Wie das gehen kann, darüber streiten sich Experten. Die opponierenden Länder wedeln mit juristischen Gutachten und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Andere Rechtskundler meinen, eine rein quantitative Belastung der Länder, wie sie längere Laufzeiten mit sich brächten, sei nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesregierung wiederum ist zur Ansicht gekommen, dass eine "moderate" Verlängerung zustimmungsfrei ist. Was aber heißt "moderat"? Medienberichten zufolge sehen Juristen des Innen- und Justizministeriums dies bei einem Drittel der bisherigen Laufzeit gewährleistet, mithin nicht mehr als zehn Jahren. Ob die letztlich vereinbarte Jahreszahl dann für alle der noch laufenden 17 Reaktoren gilt oder ob es für unterschiedlich alte Anlagen verschiedene Lösungen gefunden werden, ist auch noch nicht ausgemacht.

Für die Konzerne steht viel auf dem Spiel. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) könnten die Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre Zusatzgewinne von insgesamt rund 44 Mrd EUR erzielen. Auch wenn sich der tatsächliche Wert angesichts zu vieler Variablen nicht genau bestimmen lässt, so steht doch fest: Längere Laufzeiten sorgen für viel Geld. Geld, von dem sich auch der Staat einiges verspricht.

Im Juni wurden die Kraftwerksbetreiber kalt erwischt, als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Haushaltsplan eine Steuer auf den Brennelementeverbrauch vorstellte. Pro Jahr 2,3 Mrd EUR sollen so in die Staatskasse gespült werden. Neben der Frage, ob diese Summe brutto oder netto zu verstehen ist, war den Konzernen nicht klar, ob das der Preis für längere Laufzeiten sein soll, zumal die Regierung eine Verbindung verneinte.

Mittlerweile ist immerhin geklärt, dass die 2,3 Mrd EUR unter dem Strich abgezogen werden sollen, womit die Betriebskosten der Betreiber nach deren Schätzungen mit weit über 3 Mrd EUR belastet werden. Das würde dazu führen, dass Kernkraftwerke wegen Unwirtschaftlichkeit abgeschaltet werden müssten, womit genau das Gegenteil des ursprünglichen Ziels eintreten würde, nämlich kürzere Laufzeiten, wie E.ON-Chef Johannes Teyssen hervorhob. Die Konzerne trommelten für eine groß angelegte Anzeigenkampagne Wirtschaftsgrößen und Politiker zusammen, die für einen Fortbestand der Kernkraft eintraten.

Dazu kommt, dass der eigentlich vorgesehene Zweck der Gewinnabschöpfung, also die Förderung erneuerbarer Energien, mit der Brennelementesteuer nicht erreicht wird. Diese ist für die Haushaltskonsolidierung vorgesehen. Eine weitere Abgabe steht im Raum und die Kanzlerin bekräftigte vor gut einer Woche beim Besuch im KKW Emsland, dass die Betreiber zusätzlich geschröpft werden sollen.

Auch hier ist offen, wie das geschehen soll. Merkel vermied expressis verbis das Wort "Abgabe", was Spekulationen über Investitionszusagen für erneuerbare Energien befeuerte. Röttgen legt derweil Gewicht auf Sicherheitsaspekte und will den Konzernen harte und damit teure Auflagen machen. Exakte Geldbeträge sind schon in die Berechnungen verschiedener Szenarien eingeflossen und haben in der Branche bereits für Unverständnis gesorgt. Diese hat ein ganz anderes Modell im Kopf und will einen Fonds auflegen, der aus den Gewinnen gespeist wird, wobei die Konzerne möglicherweise auch in Vorleistung gehen würden.

Es bleibt also vieles zu klären für das sonntägliche Treffen der Koalitionsspitzen. Sogar die Brennelementesteuer wurde bei der Verabschiedung des Sparpakets vor zwei Tagen ausgeklammert und soll erst am 28. September festgelegt werden, wenn das komplette Energiekonzept samt Atomeinigung zum Beschluss ansteht.

Sollte es am Wochenende tatsächlich zu Festlegungen kommen, hätte die Regierung für die Beschäftigung mit den anderen Bereichen der Energiepolitik also noch gut drei Wochen Zeit. Aber Zeit ist ja relativ. Bei der immer noch ungeklärten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland sucht man nach einem Platz für Jahrtausende.

 
   -Von Martin Rapp, Dow Jones Newswires, 
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September 03, 2010 10:18 ET (14:18 GMT)

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