DJ Finanz- und Wirtschaftsministerium einigen sich zu An.

DJ Finanz- und Wirtschaftsministerium einigen sich zu Anlegerschutz

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich zur Neufassung des Anlegerschutzes geeinigt.

Die an dem Markt aktiven Verkäufer von Finanzprodukten sollen demnach weiter der Gewerbeaufsicht unterstehen und nicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Künftig soll es jedoch strenge Anforderungen an die Vermittler geben, die zum Beispiel Anteile an geschlossenen Fonds vertreiben.

"Neben der Einführung eines Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung sollen die anlegerschützenden Vorschriften des 6. Abschnitts des Wertpapierhandelsgesetzes (Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten) materiell eins-zu-eins in eine gewerberechtliche Verordnung aufgenommen werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem soll es demnach generell eine stärkere Regulierung des Produkts geschlossener Fonds geben.

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) der deutschen Kreditwirtschaft begrüßte am Mittwoch, dass Teile des Grauen Kapitalmarkts strengeren Anforderungen unterworfen werden sollten, sah allerdings noch "Nachbesserungsbedarf" bei der Beaufsichtigung von Vermittlern. "Die vom Bundeswirtschaftsministerium favorisierte Registrierung der Vermittler geschlossener Fonds lediglich nach der Gewerbeordnung reicht nicht aus", monierte der ZKA in einer Mitteilung in Berlin.

Das angestrebte Ziel eines einheitlichen Schutzniveaus für Anleger könne aus Sicht der Kreditwirtschaft besser durch eine bundesweit konzentrierte Aufsicht mit laufenden Kontrollen durch die BaFin erzielt werden. Richtig sei jedoch, auch für geschlossene Fonds materiell die umfassenden Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes anzuwenden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich zuvor gegen ursprüngliche Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewehrt, die Finanzberater am Grauen Kapitalmarkt künftig der Finanzaufsicht zu unterstellen.

 
  -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, 
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September 08, 2010 11:47 ET (15:47 GMT)

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