DJ Front der Swift-Gegner bröckelt - FTD

DJ Front der Swift-Gegner bröckelt -FTD

HAMBURG (Dow Jones)--Im Streit um das Bankdatenabkommen Swift bahnt sich in letzter Minute ein Kompromiss an.

"Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber, der FTD. Der CSU-Mann knüpft sein Ja lediglich an zwei Bedingungen: Zum einen müsse die Menge der Bankdaten, die US-Terrorfahnder bei ihren Ermittlungen abrufen dürfen, stärker eingegrenzt werden als bislang vorgesehen. Zum anderen müssten sich EU und USA in der Interimsvereinbarung verpflichten, den Daten- und Rechtsschutzbedenken der Parlamentarier in einem anschließenden dauerhaften Abkommen Rechnung zu tragen. Weber sagte, er erwarte bis zur Abstimmung ein Angebot der EU-Regierungen.

Damit deutet sich eine Kehrtwende im Parlament an. Bislang haben sich die CDU- und CSU-Abgeordneten einmütig gegen Swift ausgesprochen. Noch vor wenigen Tagen kündigte ihr Gruppenchef Werner Langen (CDU) an, man werde die Vereinbarung ablehnen. Seither üben einige nationale EU-Regierungen sowie US-Diplomaten massiven Druck auf widerspenstige Abgeordnete aus. Zuletzt hatte sogar US-Außenministerin Hillary Clinton beim konservativen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek angerufen.

 
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February 09, 2010 00:08 ET (05:08 GMT)

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