DJ IWF bestätigt deutsche Wachstumsprognosen

DJ IWF bestätigt deutsche Wachstumsprognosen

WASHINGTON (Dow Jones)--Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognosen für Deutschland bestätigt und eine baldige Haushaltskonsolidierung angemahnt.

Der Fonds verweist in diesem Zusammenhang auf die schwachen Wachstumsperspektiven der wichtigsten Handelspartner, das Auslaufen der Pkw-Abwrackprämie, die voraussichtliche Konsumzurückhaltung der privaten Haushalte und das wohl eingeschränkte Kreditangebot. Vor diesem Hintergrund müsse die Regierung einerseits die bestehenden Risiken abwägen und zugleich Vorbereitungen für den Abzug der außerordentlichen Maßnahmen zur Konjunkturstützung treffen. "Die Fiskalkonsolidierung sollte zusammen mit der Festigung der Konjunkturerholung einsetzen, die für 2011 erwartet wird", rät der IWF.

Die Organisation begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung einer "Schuldenbremse", die eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 3% des BIP bis 2013 und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ab 2016 vorsieht. Der IWF schätzt, dass Deutschland zu diesem Zweck sein "strukturelles" Defizit zwischen 2011 und 2016 jährlich um 0,5 Prozentpunkte senken muss. Zum Erreichen dieses Ziels sollte Deutschland vor allem bei den Ausgaben ansetzen. Auch einnahmeseitige Lösungen könnten Teil des Plan sein, wobei eine Anhebung der Mehrwertsteuer die Einnahmen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene erhöhen werde. Daneben würde eine Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung die Notwendigkeit staatlicher Zuschüsse verringern.

Kritisch äußerte sich der IWF zu der im Koalitionsvertrag für 2011 vorgesehenen "permanenten" Steuererleichterung um 1% des BIP. Diese würde gerade dann wirksam werden, wenn die Konjunkturerholung Fuß fasse, was den Konsolidierungsanforderungen entgegenstehe und zugleich nur geringe Effizienzgewinne verspreche. "Jegliche Steuererleichterung sollte auf eine Effizienzmaximierung ausgerichtet sein und nur mit begleitenden Ausgleichsmaßnahmen, vor allem auf der Ausgabenseite, eingeführt werden", rät der IWF.

 
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February 09, 2010 10:59 ET (15:59 GMT)

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