DJ Köhler für Insolvenzverfahren für überschuldete Staate.

DJ Köhler für Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten -Focus

MÜNCHEN (Dow Jones)--Bundespräsident Horst Köhler hat sich dafür ausgesprochen, Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu entwickeln.

Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerate, sei "die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt", sagte Köhler. Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern? Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen. Wenn es dafür Antworten gibt, dann ist ein Neustart möglich."

Der Bundespräsident betonte, dass er diesen Vorschlag losgelöst vom Fall Griechenland mache. Die Situation in Griechenland verlange "eine Lösung, in der Solidarität sichtbar ist".

Köhler lobte die Anregung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. "Wolfgang Schäuble verlangt vor allem schärfere Regeln zur Einhaltung von Finanzdisziplin und Strukturreformen in den Mitgliedsländern der Euro-Gruppe. Das unterstütze ich nachdrücklich", so der Bundespräsident.

In der Euro-Zone muss es nach Ansicht Köhlers eine stärkere Zusammenarbeit geben. "Wir brauchen eine effektive Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Wenn einem Land im Euro-Raum die Schulden aus dem Ruder laufen, dann holt das alle anderen ein", sagte er dem Magazin.

Die Euro-Zone sei eine "Schicksalsgemeinschaft". In diesem Bewusstsein müssten die Staaten ihre Politik abstimmen. "Das heißt nicht, dass alle das Gleiche machen müssen", sagte Köhler. "Das heißt auch nicht, dass wir etwa unsere Sozialsysteme alle auf den gleichen Nenner bringen. Aber es heißt, dass Unterschiede in der Produktivität, in der Zinsentwicklung, in den Lohnkosten nicht so groß werden dürfen, dass die Spannungen am Ende zum Knall führen."

Im Gespräch mit dem Focus forderte Köhler zudem eine "Lösung für das Megaproblem Schulden". "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum", sagte er dem Nachrichtenmagazin. "Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient."

Er ging auf die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen unter anderem für Hoteliers ein: "Die Einzelmaßnahmen sind bereits kritisch genug beleuchtet worden." Ihn habe "schon der Begriff 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz' nachdenklich gemacht, unter dem diese Dinge zusammengefasst wurden. Als sei es der Staat, der für immer mehr, immer schnelleres Wachstum sorgen könne."

Zur Steuerreform-Debatte sagte Köhler, er sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. In einem Gesamtkonzept sei die steuerliche Begünstigung von Forschung und Innovation in den Unternehmen sinnvoll, aber auch eine Entlastung der Mittelschicht. "Die wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion", so Köhler. "Diejenigen, die sich an die Regeln halten und Steuern zahlen, die müssen sich doch manchmal richtig verladen vorkommen. Ein junges Ehepaar mit zwei Kindern, das kommt gerade mal so hin. Für die Mittelschicht muss etwas geschehen."

Köhler sprach sich zudem für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen aus. Die Finanzindustrie müsse sichtbar an der Bewältigung der Kosten der Krise beteiligt werden, sagte er. "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken. Deshalb kann ich nicht ausschließen -und ich sage das ganz bewusst -, dass auch Steuererhöhungen nötig sein können."

Deutschland müsse mehr Geld für Bildung ausgeben. "Fast ein Drittel unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung wenden wir auf für staatliche Sozialleistungen, aber nur gut 6% für Bildung", kritisierte Köhler.

 
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March 21, 2010 08:36 ET (12:36 GMT)

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