DJ Länder stellen Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt


24.06.12 15:15
Meldung
 

DJ L�nder stellen Bedingungen f�r Zustimmung zum Fiskalpakt

Von Klaus Brune

Es ist der lange Marsch der Kanzlerin zum europ�ischen Fiskalpakt.

Am Sonntag steht die vermutlich letzte politische H�rde an, wenn Regierung und Vertreter der Bundesl�nder zusammenkommen. Nach der Zustimmung der Opposition will sich die Kanzlerin auch das Abnicken der L�nder f�r die abschlie�enden Beratungen im Bundesrat am Freitag abholen. Angela Merkel bietet angeblich an, m�gliche Strafzahlungen komplett zu �bernehmen, sollten die L�nder die Br�sseler Sparziele verfehlen. Die L�nder fordern dagegen schon jetzt auch finanzielle Zugest�ndnisse.

Die Bundeskanzlerin hat laut Nachrichtenmagazin Spiegel den L�nderchefs angeboten, im Fall der F�lle auch deren Anteil von einem Drittel an m�glichen Strafzahlungen an Br�ssel zu �bernehmen, sollten Bund oder L�nder die im Fiskalpakt festgelegten Defizitgrenzen �berschreiten. Der Pakt schreibt den teilnehmenden Staaten vor, ihr gesamtstaatliches Etatdefizit schrittweise auf h�chstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Wird diese H�rde gerissen, m�ssten der Bund zwei Drittel und die L�nder ein Drittel der dann f�lligen Strafzahlungen �bernehmen.

Laut Spiegel hat Angela Merkel diesen Plan schon vor anderthalb Wochen in die Diskussion eingebracht und will im Gegenzug daf�r keine direkten finanziellen Zugest�ndnisse an die Bundesl�nder machen. Das Bundespresseamt wollte am Sonntag zu dem Bericht des Spiegels zun�chst keine Stellung nehmen.

Die L�nder fordern dagegen jetzt schon Geld. Stellvertretend polterte Bayerns Ministerpr�sident Horst Seehofer in der Bild am Sonntag schon einmal, dass die Regierung auf die L�nder zugehen m�sse. "Einfach nur zu sagen, ihr m�sst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren." Der CSU-Chef forderte zum einen, dass der Bund schrittweise die Kosten f�r die Finanzierung der Eingliederungshilfen f�r Behinderte �bernehmen sollte, die 13 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Daneben will Bayern auch noch eine Aufstockung des Bundesverkehrsetats um 1,5 Milliarden Euro im n�chsten Jahr -denn von den Geldern sollen auch Infrastrukturma�nahmen im Freistaat profitieren.

Seehofer deutete zwar seine grunds�tzliche Zustimmung an, ohne Zugest�ndnisse werde es aber nicht gehen. "Ich bin sehr f�r den Fiskalpakt, aber wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein."

Sein Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP rechnet derweil mit einem Erfolg des Treffens am Sonntag im Bundeskanzleramt. Zeil sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Freistaat wolle mehr Geld f�r wichtige Verkehrsprojekte durchsetzen, um "die Wachstumsbremsen in Deutschland zu l�sen und das Land weiter zu modernisieren." Einer solchen L�sung werde sich auch die Kanzlerin wohl "nur schwer verschlie�en" k�nnen, so Zeil.

Am Sonntagnachmittag kommen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Sch�uble, beide CDU, sowie Wirtschaftsminister Philipp R�sler von der FDP mit Vertretern der Bundesl�nder zusammen. Der Bundesrat soll am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag �ber den europ�ischen Fiskalpakt abstimmen. In beiden Kammern ist eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit notwendig.

Es ist die letzte Etappe auf dem schwierigen deutschen Weg zum Fiskalpakt. Am Samstag unterrichtete die Bundeskanzlerin zusammen mit ihrem Finanzminister die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien in einer Telefonkonferenz �ber die Ergebnisse des Vierertreffens in Rom am Freitag und das Treffen der EU- und Eurozonen-Finanzminister am Donnerstag und Freitag. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert standen dabei die europ�ische Wachstumsagenda und die Finanztransaktionssteuer im Mittelpunkt der Gespr�che.

Die SPD und die Gr�nen signalisierten im Nachklapp zu diesem Gespr�ch Zufriedenheit, wichtige Anliegen der Opposition seien ber�cksichtigt worden. Damit d�rfte die Verabschiedung des Fiskalpakts am Freitag auf einer Sondersitzung des Bundestags mit Zweidrittel-Mehrheit nichts mehr im Wege stehen -beim Treffen mit den L�ndern am Sonntag entscheidet sich, ob auch im Bundesrat diese breite Mehrheit zustande kommt.

Rechtzeitig zum geplanten Termin am 1. Juli wird die Verabschiedung von Fiskalpakt und europ�ischem Rettungsschirm ESM in Deutschland aber nicht mehr klappen. Bundespr�sident Joachim Gauck wird mit der Unterzeichnung des Gesetzes wohl noch warten, bis das Bundesverfassungsgericht �ber eingehende Klagen �ber den Pakt entschieden hat. Die Linkspartei und einige Staatsrechtler pr�fen im Moment, ob die Vertr�ge gegen die Budgethoheit des Parlaments versto�en. Damit droht eine Verz�gerung der Ma�nahmen zur Stabilisierung der Eurozone.

Kontakt zum Autor: klaus.brune@dowjones.com

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June 24, 2012 08:42 ET (12:42 GMT)

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