DJ Länder stellen Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt


24.06.12 15:15
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DJ Länder stellen Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt

Von Klaus Brune

Es ist der lange Marsch der Kanzlerin zum europäischen Fiskalpakt.

Am Sonntag steht die vermutlich letzte politische Hürde an, wenn Regierung und Vertreter der Bundesländer zusammenkommen. Nach der Zustimmung der Opposition will sich die Kanzlerin auch das Abnicken der Länder für die abschließenden Beratungen im Bundesrat am Freitag abholen. Angela Merkel bietet angeblich an, mögliche Strafzahlungen komplett zu übernehmen, sollten die Länder die Brüsseler Sparziele verfehlen. Die Länder fordern dagegen schon jetzt auch finanzielle Zugeständnisse.

Die Bundeskanzlerin hat laut Nachrichtenmagazin Spiegel den Länderchefs angeboten, im Fall der Fälle auch deren Anteil von einem Drittel an möglichen Strafzahlungen an Brüssel zu übernehmen, sollten Bund oder Länder die im Fiskalpakt festgelegten Defizitgrenzen überschreiten. Der Pakt schreibt den teilnehmenden Staaten vor, ihr gesamtstaatliches Etatdefizit schrittweise auf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Wird diese Hürde gerissen, müssten der Bund zwei Drittel und die Länder ein Drittel der dann fälligen Strafzahlungen übernehmen.

Laut Spiegel hat Angela Merkel diesen Plan schon vor anderthalb Wochen in die Diskussion eingebracht und will im Gegenzug dafür keine direkten finanziellen Zugeständnisse an die Bundesländer machen. Das Bundespresseamt wollte am Sonntag zu dem Bericht des Spiegels zunächst keine Stellung nehmen.

Die Länder fordern dagegen jetzt schon Geld. Stellvertretend polterte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bild am Sonntag schon einmal, dass die Regierung auf die Länder zugehen müsse. "Einfach nur zu sagen, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren." Der CSU-Chef forderte zum einen, dass der Bund schrittweise die Kosten für die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen sollte, die 13 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Daneben will Bayern auch noch eine Aufstockung des Bundesverkehrsetats um 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr -denn von den Geldern sollen auch Infrastrukturmaßnahmen im Freistaat profitieren.

Seehofer deutete zwar seine grundsätzliche Zustimmung an, ohne Zugeständnisse werde es aber nicht gehen. "Ich bin sehr für den Fiskalpakt, aber wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein."

Sein Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP rechnet derweil mit einem Erfolg des Treffens am Sonntag im Bundeskanzleramt. Zeil sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Freistaat wolle mehr Geld für wichtige Verkehrsprojekte durchsetzen, um "die Wachstumsbremsen in Deutschland zu lösen und das Land weiter zu modernisieren." Einer solchen Lösung werde sich auch die Kanzlerin wohl "nur schwer verschließen" können, so Zeil.

Am Sonntagnachmittag kommen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble, beide CDU, sowie Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP mit Vertretern der Bundesländer zusammen. Der Bundesrat soll am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag über den europäischen Fiskalpakt abstimmen. In beiden Kammern ist eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit notwendig.

Es ist die letzte Etappe auf dem schwierigen deutschen Weg zum Fiskalpakt. Am Samstag unterrichtete die Bundeskanzlerin zusammen mit ihrem Finanzminister die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse des Vierertreffens in Rom am Freitag und das Treffen der EU- und Eurozonen-Finanzminister am Donnerstag und Freitag. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert standen dabei die europäische Wachstumsagenda und die Finanztransaktionssteuer im Mittelpunkt der Gespräche.

Die SPD und die Grünen signalisierten im Nachklapp zu diesem Gespräch Zufriedenheit, wichtige Anliegen der Opposition seien berücksichtigt worden. Damit dürfte die Verabschiedung des Fiskalpakts am Freitag auf einer Sondersitzung des Bundestags mit Zweidrittel-Mehrheit nichts mehr im Wege stehen -beim Treffen mit den Ländern am Sonntag entscheidet sich, ob auch im Bundesrat diese breite Mehrheit zustande kommt.

Rechtzeitig zum geplanten Termin am 1. Juli wird die Verabschiedung von Fiskalpakt und europäischem Rettungsschirm ESM in Deutschland aber nicht mehr klappen. Bundespräsident Joachim Gauck wird mit der Unterzeichnung des Gesetzes wohl noch warten, bis das Bundesverfassungsgericht über eingehende Klagen über den Pakt entschieden hat. Die Linkspartei und einige Staatsrechtler prüfen im Moment, ob die Verträge gegen die Budgethoheit des Parlaments verstoßen. Damit droht eine Verzögerung der Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone.

Kontakt zum Autor: klaus.brune@dowjones.com

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June 24, 2012 08:42 ET (12:42 GMT)

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