DJ Merkel: Kabinettsklausur soll Ausgabenseite in Ordnung.

DJ Merkel: Kabinettsklausur soll Ausgabenseite in Ordnung bringen

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will bei ihrer am Sonntagnachmittag begonnenen Kabinettsklausur nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem Einschnitte bei den Staatsausgaben vereinbaren.

"Sie dürfen davon ausgehen, dass es vor allem darum geht, auf der Ausgabenseite die Akzente zu setzen", sagte sie auf die Frage, ob Steuererhöhungen geplant seien. Das Maßnahmenpaket solle so ausgerichtet sein, dass es "Anreize für Arbeit" schaffe. "Wir setzen darauf, die Ausgabenseite in Ordnung zu bringen", sagte Merkel. Hier müsse eine "wirkliche Kehrtwende" geschafft werden.

Schaue man sich die Struktur des jetzigen Haushaltes an, müsse man deutlich machen, "dass die Zukunftsinvestitionen an Bedeutung gewinnen und auf der anderen Seite Instrumente auch in der Sozialpolitik effizienter gestaltet werden", erklärte Merkel. Einzelne Maßnahmen sollten aber erst als "Gesamtkonzept" nach Ende der Tagung vorgestellt werden, das für Montagmittag geplant ist, kündigte die Kanzlerin an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die für die Tagung geplanten Konsolidierungsmaßnahmen für den am 7. Juli geplanten Budgetentwurf 2011 und für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sei "etwas, womit wir dem wohl verstandenen Interesse unseres Landes (und) auch der Menschen unseres Landes dienen". Es habe sich bereits "mehr und mehr die Einsicht durchgesetzt", dass dieser Konsolidierungsweg richtig sei und niemanden bedrohe, sondern im Gegenteil Bedrohungen abwehre, meinte Schäuble. "Die größte Sorge unserer Mitbürger ist, dass die öffentlichen Schulden ins Unermessliche wachsen", sagte der Finanzminister.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, jetzt sei "eine Zeit des Sparens angesagt". Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt. "Es muss beim Staatshaushalt so sein wie bei einem privaten Haushalt auch -wenn man nicht mehr auskommt mit dem, was man hat, dann muss man die Ausgaben kürzen", konstatierte der Vizekanzler.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag bereits vorab unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will der Bund 15.000 Stellen der Bundesverwaltung bis 2014 streichen und bei den Bezügen der Beamten sparen. Damit sollten vom nächsten Jahr an 800 Mio EUR eingespart werden. Erwogen würden auch Senkungen der Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit, was im ersten Jahr 2 Mrd EUR an Ersparnis bringen könnte, und zudem sollten 500 Mio EUR durch Kürzungen beim Elterngeld eingespart werden.

Unternehmen, die zurzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, sollen dem Bericht zufolge in Zukunft mehr zahlen. Die Deutsche Bahn soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Mio EUR an den Bund abliefern. Als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen deren Betreiber demnach zudem künftig eine Brennelementesteuer entrichten, die ein Aufkommen von 2,5 Mrd EUR im Jahr haben werde. Mit einer Verschiebung des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses sollen zudem Kosten von mehr als 400 Mio EUR eingespart werden.

Um die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse einzuhalten, sind bis 2016 jährliche Einsparungen von rund zehn Mrd EUR nötig. Etwas erleichtert werden dürfte die Konsolidierung dadurch, dass das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts 2010 wohl geringer ausfallen wird als von Schäuble geplant. Der Finanzminister will aber laut einem Sprecher trotz dieser besseren Defizitzahlen keine Abstriche an der Haushaltskonsolidierung machen und den zusätzlich entstehenden Spielraum nicht dazu nutzen, "im Konsolidierungsdruck nachzulassen".

 
   -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, 
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June 06, 2010 08:50 ET (12:50 GMT)

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