DJ Post/Appel kritisiert Aufhebung des Steuerprivilegs - .

DJ Post/Appel kritisiert Aufhebung des Steuerprivilegs -Focus

MÜNCHEN (Dow Jones)--Der Deutsche-Post-Vorstandsvorsitzende Frank Appel hält die Streichung von Steuerprivilegien für seinen Konzern durch den Bundestag für rechtswidrig.

Gleichzeitig wurden flächendeckend arbeitende Postdienstleister für Briefsendungen bis 2000 Gramm, Pakete bis zehn Kilogramm sowie Einschreiben und Wertsendungen ebenso von der Umsatzsteuerpflicht befreit wie die Deutsche Post.

Appel kritisierte, dass flächendeckende Briefdienstleistungen für Privat- und Geschäftskunden "unterschiedlich besteuert werden, obwohl diese laut EU-Recht generell von der Mehrwertsteuer zu befreien sind. Daher kann man auch Briefdienstleistungen für Geschäftskunden nicht davon ausnehmen." Außerdem unterliegen laut Appel nach EU-Recht nur individuell ausgehandelte Verträge der Mehrwertsteuerpflicht. "Der Gesetzentwurf will dies jedoch auch für Verträge, die auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen gründen. Das passt ebenfalls nicht zum EU-Recht", sagte er weiter.

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March 07, 2010 05:06 ET (10:06 GMT)