DJ RWE muss mit weniger Erlös für Berliner Wasserbetr.

DJ RWE muss mit weniger Erlös für Berliner Wasserbetriebe rechnen

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der Energiekonzern RWE muss sich beim angestrebten Verkauf seines Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) auf geringere Erlöse einstellen.

Das Kartellamt kommt nach "vorläufiger rechtlicher Bewertung" zu dem Schluss, dass die Wasserpreise in den kommenden drei Jahren um knapp ein Fünftel reduziert werden müssen. Berlins Wasserkunden würden somit in der Zeit um über 200 Mio EUR entlastet, erklärte die Behörde. Das Unternehmen muss nun Stellung dazu nehmen, eine abschließende Entscheidung ist für Anfang nächsten Jahres geplant. Laut BWB wird die Abmahnung derzeit geprüft.

Die Untersuchung des Kartellamts geht auf den früheren Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) zurück, der als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens fungiert. Dieses argumentiert jedoch, dass die kartellrechtlichen Preismissbrauchsvorschriften für Wasserversorger nicht anwendbar sind und will dies vor Gericht klären lassen. "Wir sind nicht gegen Veränderungen des Tarifs, für uns ist aber die rechtliche Klarstellung unabdingbar", erläuterte der Vorstandsvorsitzende Jörg Simon das Vorgehen.

RWE dürfte den Ausgang des Verfahrens mit Interesse verfolgen. Der Essener DAX-Konzern hält gemeinsam mit der französischen Veolia 49,9% an BWB. 1999 waren die Unternehmen für rund 1,7 Mrd EUR eingestiegen. Nach mehreren Preiserhöhungen war der öffentliche Widerstand gegen die Teilprivatisierung gewachsen, vor gut einem Jahr begannen die Verhandlungen über einen Rückkauf der Anteile durch die Stadt. Früheren Aussagen des Finanzsenators Ulrich Nußbaum zufolge wollte RWE mit rund 800 Mio EUR fast den Einstandspreis zurück, eine Forderung, die der parteilose Politiker als zu hoch bezeichnete. Dann kam mit den Wahlen in Berlin der Verkaufsprozess ins Stocken.

Seit Donnerstag ist der neue Senat aus SPD und CDU im Amt. Während Nußbaum weiter für die Finanzen zuständig ist, wurde Wolf als Wirtschaftssenator von der parteilosen Sybille von Obernitz abgelöst. Wie und wann es mit den Verhandlungen weitergeht, ist derzeit unklar. Die Wasserbetriebe "gehen davon aus, dass jetzt nach der Bildung des neuen Berliner Senats auch die Gespräche zwischen den Gesellschaftern in Gang kommen."

Beim Wirtschaftssenat war kurzfristig niemand für einen Kommentar zu erreichen. Fest steht jedenfalls, wie bei Unternehmensverkäufen der Kaufpreis ermittelt wird: Die prognostizierten Ertragsaussichten sind eine entscheidende Größe. Und die müssen bei der BWB nun neu kalkuliert werden.

 
-Von Martin Rapp, Dow Jones Newswires; 
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December 05, 2011 08:36 ET (13:36 GMT)

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