DJ UPDATE: Bund rechnet mit EU-Genehmigung der Com.

DJ UPDATE: Bund rechnet mit EU-Genehmigung der Commerzbank-Hilfen

 
   (NEU: Weitere Aussagen der Sprecher des Bundesfinanz- wie 
   Bundeswirtschaftsministeriums) 
 
   Von Beate Preuschoff 
   Dow Jones Newswires 
 

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung erwartet, dass die EU-Kommission die geplante staatliche Kapitalhilfe für die Commerzbank AG genehmigt.

Die für die Commerzbank vorgesehenen Hilfen seien "ausweislich der Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr als marktgerecht", sagte der BMF-Sprecher. Aus Sicht Deutschlands gebe es keine Versäumnisse gegenüber der EU-Kommission. Diese werde jetzt über die Konditionen der Rettung informiert. "Von daher glauben wir, dass die Missverständnisse, die die Kommission im Augenblick noch hat, im Wesentlichen auf mangelnden Faktenkenntnissen beruhen und ausgeräumt werden können", sagte Albig.

Beatrix Brodkorb, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), kündigte an, dass eine innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Mitteilung zur Commerzbank noch am heutigen Tage nach Brüssel geschickt werde. Zugleich dementierte sie einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach zwischen BMF und BMWi ein Streit über die staatliche Kapitalspritze für die Commerzbank ausgebrochen sei. "Dieser Bericht entspricht nicht den Tatsachen", sagte Brodkorb.

Das Wirtschaftsministerium sei "vom Anfang bis zum Ende" der Konzeption des Rettungspaketes eingebunden gewesen. Die Gespräche dazu seien in "sehr konstruktiver Atmosphäre" geführt worden und die Zusammenarbeit ausgesprochen gut gewesen.

"Es gibt keinen Streit in der Bundesregierung, es gibt kein Vorpreschen des Finanzministeriums, es gibt ein abgestimmtes Verhalten auch gegenüber der EU-Kommission", betonte auch Albig. Für alle wichtigen Entscheidungen sei ein interministerieller Lenkungsausschuss vorgesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei im Lenkungsausschuss durch seinen Staatssekretär Walther Otremba vertreten und "Herr Otremba hat dem zugestimmt", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Die FTD hatte in ihrer Freitagsausgabe berichtet, dass das Finanzministerium weder das Wirtschaftsministerium noch die Europäische Kommission über die Zinssätze informiert habe, die die Commerzbank für eine stille Einlage von 8,2 Mrd EUR zahlen muss. Die Brüsseler Behörde halte die vereinbarte Rendite für zu niedrig, hatte es im FTD-Bericht weiter geheißen.

In den Berliner Koalitionsfraktionen werde dem Bundesfinanzministerium nun vorgehalten, es sei ungeschickt, mit diesem Verhalten die Kommission auf den Plan zu rufen". Besonders verärgert sei das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium. Da das Haus für Beihilfen zuständig sei, müsse es nun den Konflikt mit der Kommission ausfechten, berichtet die FTD weiter.

Die Kommission wolle verhindern, dass die EU-Regierungen Institute übermäßig großzügig unterstützten. Die Behörde moniere, die Commerzbank müsse mindestens 10%Zinsen für die Kapitalzufuhr aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) zahlen. Vereinbart sei derzeit jedoch nur, dass die Bank für eine erste Tranche 8,5% zahlt und 5,5% für eine zweite.

Sollte sich die Kommission durchsetzen, müssten die Konditionen nachgebessert werden. Derzeit plant der Soffin aber nach Informationen aus Finanzkreisen nicht, den Vertrag wieder aufzuschnüren. Die Konditionen seien konform mit dem Gesetz und der Rechtsverordnung, die der Arbeit des Fonds zugrunde lägen, heißt es im FTD-Bericht.

 
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             http://www.bundesfinanzministerium.de 
             http://www.ftd.de 
 
 
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November 07, 2008 07:38 ET (12:38 GMT)

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