DJ UPDATE: EU-Kommission akzeptiert Griechenlands Hau.

DJ UPDATE: EU-Kommission akzeptiert Griechenlands Haushaltspläne

(NEU: Details, weitere Aussagen von Almunia)

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat den Plänen der griechischen Regierung zur Korrektur des übermäßigen Haushaltsdefizits und der hohen Verschuldung zugestimmt und zugleich Hilfsbereitschaft signalisiert.

Die Kommission hat im Fall Griechenland erstmals die im EU-Vertrag vorgesehene Möglichkeit zur gleichzeitigen Überwachung der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik angewendet: Sie beschloss eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der griechischen Regierung für den Zeitraum 2010 bis 2013, eine Empfehlung zum Abbau des übermäßigen Defizits, eine Empfehlung zu Strukturreformen und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Statistikprobleme.

Die Kommission werde die Umsetzung des Programms "sehr genau und regelmäßig" prüfen und nicht zögern, wenn nötig, weitere Schritte vorzuschlagen, erklärte Almunia. Für die Haushaltspläne 2011 und 2012 forderte die Kommission Athen auf, weitere Details in den kommenden Monaten vorzulegen. Ab Mitte Mai soll die griechische Regierung in vierteljährlichen Abständen Fortschrittsberichte vorlegen.

Almunia signalisierte darüber hinaus die Bereitschaft, Griechenland bei der Lösung seiner Haushaltsprobleme zu helfen. Die EU und der Euroraum müssten sich Griechenland gegenüber solidarisch verhalten, sagte Almunia. Die EU könne das griechische Problem ohne die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) lösen, fügte er hinzu.

Gleichzeitig leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen "statistischer Probleme" ein. Athen übermittelt seit Jahren geschönte Haushaltsdaten. Die EU-Mitgliedstaaten sind vertraglich verpflichtet, korrektes Datenmaterial zur Verfügung zur stellen, um der Kommission die Haushaltüberwachung zu ermöglichen. Die Empfehlungen der Kommission werden Mitte des Monats in der Eurogruppe und beim Rat der Finanzminister diskutiert.

Im Detail will die griechische Regierung im laufenden Jahr unter anderem Steuerausnahmen streichen, die Verbrauchssteuern auf Tabakwaren und Alkohol erhöhen sowie die Steuerflucht bekämpfen. Auf der Ausgabenseite soll bei Beamtengehältern und Neueinstellungen im öffentlichen Dienst gespart werden. Nach der Übermittlung des Stabilitätsprogramms Mitte Januar hat Athen zudem weitere Einsparungen angekündigt wie höhere Benzinsteuern und eine Rentenreform. Die Kommission verlangt nun innerhalb eines Monats einen konkreten Zeitplan. Auch verlangt sie mittelfristig Korrekturen "permanenter Natur" und eine Fortsetzung der Steuerreformen sowie eine Anpassung des Haushaltsrahmens.

Die Kommission empfahl den EU-Finanzministern zudem, Griechenland zu einer "umfassenden" Strukturreform aufzufordern, um die Effektivität der öffentlichen Verwaltung zu steigern, Renten- und Gesundheitssystem zu reformieren sowie Arbeitsmarkt und wirtschaftliches Umfeld zu verbessern und für Finanzstabilität zu sorgen. Damit solle die "Inkonsistenz" mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien beendet werden, so die Kommission.

Almunia erinnerte vor der Presse daran, dass andere Staaten der Eurozone schwerwiegende Haushaltsprobleme hätten, allen voran Portugal und Spanien. Allen sei ein ständiger Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit gemein, sagte der Wirtschaftskommissar. Daher müssten die Euro-Mitglieder nicht nur besser, sondern auch umfassender überwacht werden.

  -Von Angelika Busch-Steinfort, Dow Jones Newswires; 
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February 03, 2010 07:54 ET (12:54 GMT)

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