DJ UPDATE: Laufzeitverlängerung kostet Atomkonzerne 3.


06.09.10 14:55
Meldung
 

DJ UPDATE: Laufzeitverlängerung kostet Atomkonzerne 30 Mrd EUR

 

(NEU: Weitere Aussagen Hintze, Kauch)

 
Von Martin Rapp 
DOW JONES NEWSWIRES 
 

MÜNCHEN (Dow Jones)--Die Energiekonzerne müssen für die Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre rund 30 Mrd EUR zahlen.

Nachdem die zusätzlich erzielten Gewinne bis 2016 über eine Steuer hauptsächlich in den Staatshaushalt fließen sollen, wird danach bis zum Ende der Laufzeit ein Fonds zur Entwicklung von neuen Technologien gefüllt, wie Peter Hintze, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), am Montag in München sagte.

Laut Hintze wird von 2011 bis 2016 eine Steuer auf den Verbrauch von Brennelementen erhoben, die dem Bundeshaushalt jährlich 2,3 Mrd EUR bringen soll. Zusätzlich sollen in diesen Jahren bis zu 300 Mio EUR in einen Fonds fließen, der unter anderem erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Speichertechnologien fördern soll. Nach Auslaufen der Brennelementesteuer ab 2017 sollten die Atomkraftwerksbetreiber den Fonds dann bis zum Ende der Laufzeit mit 15 Mrd EUR auffüllen, erklärte Hintze.

Darüber hinaus will die Bundesregierung ab 2013 die Zusatzerlöse aus der vollständigen Versteigerung der CO2-Zertifikate in den Fonds stecken. Hier wird laut Hintze beim gegenwärtigen Preis von 15 EUR/t mit einem Beitrag von 2 Mrd bis 2,5 Mrd EUR jährlich gerechnet.

Der Staatssekretär äußerte sich zuversichtlich, dass die Atomkonzerne mit dem Modell einverstanden seien. "Wir gehen von Zustimmung aus", sagte er. Man habe sich "im Dialog abgestimmt" und im Ergebnis dieses "konsensuale Kompromissmodell" gefunden.

Auch Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, berichtete von Telefonaten der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit "Vertretern der Energiewirtschaft". Um eine vertragliche Lösung zu finden, sei die wechselseitige Abstimmung nötig gewesen, erklärte er.

Laut Umweltstaatssekretär Hintze müssen die Kraftwerksbetreiber ihre Anlagen für die Laufzeitverlängerung nicht über die Maßen nachrüsten. Die Reaktoren müssten "internationalen Sicherheitsstandards" genügen, sagte er. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte während der mehrmonatigen Diskussion erhöhte Sicherheitsbestimmungen gefordert.

Die Koalition hatte sich am Sonntag bei einem Spitzengespräch auf eine durchschnittliche Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke um zwölf Jahre verständigt. Ältere Atomkraftwerke sollen acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben, jüngere 14 Jahre. Bislang sollten in Deutschland die letzten Meiler um 2021 bzw 2022 vom Netz gehen.

 
   Webseite: www.bmwi.de 
 
   -Von Martin Rapp, Dow Jones Newswires; +49 (0) 211 13 87 214; 
   martin.rapp@dowjones.com 
   DJG/mmr/hab 
 

(END) Dow Jones Newswires

September 06, 2010 08:20 ET (12:20 GMT)

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