DJ UPDATE: Merkel fürchtet Haftungsrisiko bei griechisch.

DJ UPDATE: Merkel fürchtet Haftungsrisiko bei griechischer Staatspleite

--Kanzlerin will zweites griechisches Hilfspaket erfolgreich abschließen

--Finanzminister sieht von Griechen noch nicht alle Auflagen erfüllt

--Parlamentarier knüpfen ihre Zustimmung an Umsetzung der griechischen Reformvorhaben

(NEU: Weitere Aussagen von Merkel, Schäuble, Brüderle und weiteren Parlamentariern sowie Hintergrund)

Von Beate Preuschoff

DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Im politischen Berlin werden die Alternativen im Fall Griechenland inzwischen immer häufiger verglichen mit der Wahl zwischen Pest und Cholera.

So drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen erfolgreichen Abschluss des zweiten Hilfspaketes für Griechenland nicht zuletzt, um die aus ihrer Sicht unabsehbaren negativen Auswirkungen einer griechischen Staatspleite zu vermeiden. "Dann haben wir ein Haftungsrisiko an der Hacke, das wir nicht mehr beherrschen", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern an der Sondersitzung der Unionsfraktion, auf der über den Verhandlungsverlauf der Eurogruppensitzung am Vorabend berichtet wurde.

Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheine der "jetzt eingeschlagene Weg als der des geringsten Schadens, der Weg, den ich am meisten verantworten kann", sagte die Kanzlerin nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Es sei geplant, in der für den 27. Februar anvisierten Sondersitzung des Bundestages das Hilfspaket für Griechenland als Gesamtpaket zu verabschieden. "Alle Elemente" wie etwa das Hilfsprogramm wie auch die Umschuldungsabsicherung sollen in einem zur Abstimmung stehen.

Die Eurogruppe hat in der vergangenen Nacht laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch keine weiteren Griechenland-Hilfen freigegeben, weil weiter Punkte offen und zu klären seien. Die von den Griechen derzeit geplanten Reformmaßnahmen würden zu einer Reduzierung der griechischen Schuldenquote auf 128% führen, angestrebt seien jedoch 120%, die bis 2020 erreicht werden sollen. Zu bemängeln sei zudem, dass auch aus dem ersten Griechenland-Paket immer noch Anforderungen nicht erfüllt seien, sagte Schäuble nach Aussage von Sitzungsteilnehmern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe seine Bereitschaft zur Beteiligung am zweiten Griechenlandpaket erklärt.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, betonte, dass ein Ja des Bundestages davon abhänge, ob erkennbar die Reformumsetzung in Griechenland eingeleitet werde und entsprechende parlamentarische Beschlüsse gefasst würden. "Es genügt uns nicht die Aussage der Regierung -schon gar nicht nach dem Vorlauf der letzten fast zwei Jahre -, dass sie es machen wollen, wir erwarten die Einleitung der Umsetzung, das heißt auch parlamentarische Entscheidungen in Athen", sagte Brüderle. Zudem müssten die Parteien garantieren, dass sie auch nach den Wahlen die Zusagen einhalten. Diese "Sicherheit der Umsetzung" werde benötigt, gerade weil in der Vergangenheit Zusagen nicht eingehalten worden seien.

Brüderle zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das zweite Griechenlandpaket zustande kommen wird, "weil die Alternativen für Griechenland der Staatsbankrott ist, und das wäre für Griechenland weit verheerender als jetzt Beschlüsse zu treffen, die ihnen erlauben, endlich auf den Weg zur Wettbewerbsfähigkeit zu kommen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Sollten die Griechen den Anforderungen gerecht werden und "liefern", gehe er von einer Mehrheit für das zweite Griechenland-Paket bei der Sondersitzung am 27. Februar aus. "Wir werden, wenn wir eine vernünftige Basis haben, auch Mehrheiten haben", sagte Brüderle. Bereits am 24. Februar werde sich der Haushaltsausschuss mit der Griechen-Hilfe befassen, kündigte Brüderle nach der Sondersitzung seiner Fraktion in Berlin an.

Bereits vor Beginn der Sitzung hatten die Parlamentarier klar gemacht, dass sie ihre Zustimmung an ein zweites Hilfspaket für Griechenland daran knüpfen, dass die Griechen verbindliche Zusagen machen und die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen durch entsprechende Partei- und Parlamentsbeschlüsse einleiten. "Ich bin schon überzeugt, dass es eine Mehrheit geben wird, wenn die Griechen bereit sind, wirklich alle Maßnahmen, die notwendig sind, zu erfüllen, das muss aber der Fall sein", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs vor Beginn der Sondersitzung seiner Fraktion. "Wenn die Griechen all das machen, was wir mit ihnen besprochen und vereinbart haben, dann kann man über ein weiteres Sparpaket reden, vorher nicht", stellte Fuchs weiter klar.

"Es ist schön, dass es jetzt eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung gibt", sagte sein Fraktionskollege Michael Meister. "Was wir aber möchten (ist), dass das griechische Parlament sich klar dazu bekennt, dass sich auch die wesentlichen politischen Kräfte in Griechenland klar und eindeutig dazu bekennen und dass dann auch klargelegt wird, wie die Umsetzung in Griechenland erfolgen wird, auch nach der anstehenden Wahl", betonte der CDU/CSU-Fraktionsvize Meister. Deutschland wünsche den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

"Es muss die Unterschrift der Parteien geben, es muss nachprüfbar sein, dass diese Verhandlungsergebnisse auch wirklich den Prüfungen standhalten und letzten Endes auch der Wille gegeben ist, das lückenlos umzusetzen", betonte auch der Obmann der Union im Finanzausschuss und CSU-Politiker Hans Michelbach.

Zuvor waren im Bundeskanzleramt die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Verlauf der Beratungen am Vorabend informiert worden. Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstag den Weg für ein neues Griechenland-Hilfsprogramm im Volumen von 130 Milliarden Euro noch nicht freigegeben und planen ein neues Treffen am Mittwoch. Griechenlands Parteien seien immer noch eine schriftliche Zusage schuldig, dass sie auch nach den im April erwarteten Wahlen die bisher gemachten Reformversprechen einhalten werden, mahnte Eurogruppe-Vorsitzender Jean-Claude Juncker.

Das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Troika von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Griechenland werde auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Alle Koalitionspartner in Athen müssten zudem verbindlich zusichern, das Programm mitzutragen.

Schäuble zeigte sich in Brüssel jedoch zuversichtlich, dass der Zeitplan für die Griechenland-Rettung eingehalten werden kann. Das Land muss am 20. März 14,5 Milliarden Euro refinanzieren, um eine Pleite abzuwenden. Da die Einigung in Griechenland in letzter Minute zustande kam, lagen der Eurogruppe noch keine entscheidungsreifen Unterlagen und Vorschläge vor.

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 -2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com

(Bernd Radowitz hat zu diesem Bericht beigetragen)

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February 10, 2012 07:40 ET (12:40 GMT)

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