DJ UPDATE: Merkel hält Atomkompromiss für verfassung.


06.09.10 12:10
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DJ UPDATE: Merkel hält Atomkompromiss für verfassungsfest

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Von Andreas Kißler

DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die von der Koalition vereinbarte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verfassungsfest ist und keiner Zustimmung des Bundestages bedarf.

"Ich bin guten Mutes, dass es vor eventuellen Fragen Bestand haben wird", erklärte die Kanzlerin im Bundeskanzleramt. "Wir glauben, dass es zustimmungsfrei gemacht werden kann", sagte Merkel und verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz, bei der es "um vergleichbare Fragen" gegangen sei. Die Kernenergie solle als Brückentechnologie "nicht länger als nötig" laufen, sagte Merkel. Sie betonte aber auch, sie könne "nicht hundertprozentig sagen, wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht".

Die Bundesregierung wolle auch nach der am Sonntag vereinbarten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht länger als nötig auf diese zurückgreifen und damit Besorgnissen in der Bevölkerung Rechnung tragen. "Ich weiß, dass viele Menschen sehr kritisch und skeptisch der Kernenergie gegenüber sind", sagte Merkel am Montag. Die Regierung nehme diese Sorgen ernst. "Das drückt sich darin aus, dass wir Kernenergie auch wirklich als Brückentechnologie nehmen, das heißt nicht länger als unbedingt notwendig." Die Betreiber müssten in den nächsten Jahren "erhebliche Summen in die Sicherheit investieren", betonte Merkel.

Das Energiekonzept der Regierung, das auf das Jahr 2050 ausgerichtet sei, stelle "nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung" dar. "Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit", meinte Merkel. Ab 2013 werde die Regierung 100% der CO2-Zertifikateerlöse für Maßnahmen der erneuerbaren Energien ausgeben, was sich jährlich auf über 2 Mrd EUR summiere. Auch die Versorger würden einen "substanziellen Beitrag" zur Weiterentwicklung erneuerbarer Energien leisten. Merkel betonte aber auch, sie könne "nicht hundertprozentig sagen, wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht".

Die Koalition hatte sich am Sonntag bei einem Spitzengespräch auf eine durchschnittliche Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre verständigt. Ältere Atomkraftwerke sollen acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben, jüngere 14 Jahre. Die Einigung sieht auch vor, dass AKW-Betreiber einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch die Laufzeitgewinne für den Ausbau erneuerbarer Energien abführen sollen.

Webseite: www.bundesregierung.de

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 -2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com

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September 06, 2010 05:39 ET (09:39 GMT)

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