DJ UPDATE: Sarkozy und Merkel wollen EU-Verträge änd.

DJ UPDATE: Sarkozy und Merkel wollen EU-Verträge ändern und ESM vorziehen

--Frankreich und Deutschland schlagen verbindliche Schuldenregeln vor 
--Merkel entschlossen zu Entscheidung bei EU-Gipfel 
--Vertrag soll im März ausgehandelt sein --Dauerhafter Rettungsfonds ESM soll früher kommen 
 
(neu durchgeschrieben) 
 
Von Andreas Kißler und Hans Bentzien 
DOW JONES NEWSWIRES 
 

PARIS (Dow Jones)--Frankreich und Deutschland wollen verbindliche Schuldenregeln in der gesamten EU vorantreiben und den endgültigen Europäischen Rettungsmechanismus ESM auf 2012 vorziehen.

Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagten am Montag in Paris, bei Verstößen gegen Defizitregeln müsse es künftig automatische Sanktionen geben, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit von 85% im Rat zu verhindern seien. Die dafür unerlässlichen Vertragsänderungen sollten möglichst für alle 27 EU-Länder durchgeführt werden, notfalls sei aber auch eine Änderung nur für die 17 Euro-Staaten denkbar. "Im März soll der Vertrag ausgehandelt sein", sagte Merkel. Geplant seien einheitlich definierte, bindende Schuldengrenzen.

Sarkozy und Merkel kündigten an, sie wollten diese Vorschläge für den Ende der Woche stattfindenden EU-Rat am Mittwoch in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy detaillieren. "Wir gehen mit Hochdruck daran, das Vertrauen in den Euro und die Eurozone wiederherzustellen", sagte Sarkozy. Merkel erklärte, beim EU-Rat gelte es, "wieder ein Stück Verlässlichkeit" zurückzugewinnen. "Wir sind fest entschlossen, die Entscheidung jetzt genau bei diesem Rat herbeizuführen." Das Paket demonstriere den Willen, "alles zu tun, um den Euro weiter als stabile Währung zu behalten".

Die Einführung des ESM soll nach Angaben Sarkozys und Merkels von 2013 auf 2012 vorgezogen werden. Eine Einbeziehung privater Gläubiger in der Form, wie dies im "Sonderfall" Griechenlands geschehen sei, werde es künftig nicht mehr geben. Merkel betonte, die Modalitäten des ESM sollten sich nach dem Vorgehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) richten. "Griechenland ist eine Ausnahme, und deshalb werden wir in dem ESM deutlich machen, dass wir der Praxis des IWF folgen, wenn es um Solvenzprobleme geht, also dass eine Staatsanleihe im Euroraum nicht unsicherer ist als irgend eine andere Staatsanleihe auf der Welt", betonte Merkel.

Im Tausch gegen strengere Regeln zur Begrenzung der Staatsdefizite und deutlich stärkere Strafen für Fiskalsünder scheint Deutschland damit bereit, die Forderung nach der Beteiligung privater Investoren an der Bewältigung der Schuldenkrise abzuschwächen. Hintergrund ist offenbar auch die nur schleppend verlaufene Auktion zehnjähriger Bundesanleihen, die Ende November gezeigt hat, dass das Vertrauen der Investoren auch in den "sicheren Hafen" deutscher Staatsanleihen nicht unerschütterlich ist.

Gemeinsame europäische Anleihen soll es nach Aussage beider Staatslenker aber keinesfalls geben. "Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass Euro-Bonds in keinem Fall eine Lösung der Krise darstellen können", betonte Sarkozy. "Euro-Bonds lehnen wir ab", sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin bestand bei der Pressekonferenz auf einer Rolle für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren. Dieser solle prüfen, ob die nationalen Schuldenbremsen so umgesetzt seien, dass daraus eine "verpflichtende Einhaltung" des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes folge. "Der Europäische Gerichtshof kann keine einzelstaatlichen Haushalte annullieren", machte Sarkozy aber klar.

Deutschland dringt schon länger auf eine Änderung der EU-Verträge, damit Defizitsünder im Euroraum härter und automatisch bestraft werden können. Dazu soll es auch möglich sein, den EuGH anzurufen. Frankreich will, dass die Europäische Zentralbank (EZB) stärker in der Krise eingreift, was Berlin aber ablehnt.

-Von Andreas Kißler und Hans Bentzien, Dow Jones Newswires 
+49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com 
(Unter Verwendung eines Berichtes von Andreas Plecko) 
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December 05, 2011 11:36 ET (16:36 GMT)

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