DJ UPDATE2: EU-Kommission akzeptiert Griechenlands Ha.

DJ UPDATE2: EU-Kommission akzeptiert Griechenlands Haushaltspläne

(NEU: Mitteilung des griechischen Finanzministeriums, Hintergrund)

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Plänen der griechischen Regierung zur Korrektur des übermäßigen Haushaltsdefizits und der hohen Verschuldung zugestimmt.

Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sprach von einem "ambitiösen Programm" zur Korrektur fiskaler Ungleichgewichte sowie zur Wirtschaftsreform, warnte aber gleichzeitig vor Risiken. Die EU könne das griechische Problem aber ohne die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) lösen, fügte er hinzu.

Die Kommission hat im Fall Griechenland erstmals die im EU-Vertrag vorgesehene Möglichkeit zur gleichzeitigen Überwachung der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik angewendet: Sie beschloss eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der griechischen Regierung für den Zeitraum 2010 bis 2013, eine Empfehlung zum Abbau des übermäßigen Defizits, eine Empfehlung zu Strukturreformen und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Statistikprobleme.

Die Kommission werde die Umsetzung des Programms "sehr genau und regelmäßig" prüfen und nicht zögern, wenn nötig, weitere Schritte vorzuschlagen, erklärte Almunia. Für die Haushaltspläne 2011 und 2012 forderte die Kommission Athen auf, weitere Details in den kommenden Monaten vorzulegen. Ab Mitte Mai soll die griechische Regierung in vierteljährlichen Abständen Fortschrittsberichte vorlegen.

Gleichzeitig leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen "statistischer Probleme" ein. Athen übermittelt seit Jahren geschönte Haushaltsdaten. Die EU-Mitgliedstaaten sind vertraglich verpflichtet, korrektes Datenmaterial zur Verfügung zur stellen, um der Kommission die Haushaltüberwachung zu ermöglichen. Die Empfehlungen der Kommission werden Mitte des Monats in der Eurogruppe und beim Rat der Finanzminister diskutiert.

Im Detail will die griechische Regierung im laufenden Jahr unter anderem Steuerausnahmen streichen, die Verbrauchssteuern auf Tabakwaren und Alkohol erhöhen sowie die Steuerflucht bekämpfen. Auf der Ausgabenseite soll bei Beamtengehältern und Neueinstellungen im öffentlichen Dienst gespart werden.

Nach der Übermittlung des Stabilitätsprogramms Mitte Januar hat Athen zudem weitere Einsparungen angekündigt wie höhere Benzinsteuern und eine Rentenreform. Die Kommission verlangt nun innerhalb eines Monats einen konkreten Zeitplan. Auch verlangt sie mittelfristig Korrekturen "permanenter Natur" und eine Fortsetzung der Steuerreformen sowie eine Anpassung des Haushaltsrahmens.

Die Kommission empfahl den EU-Finanzministern zudem, Griechenland zu einer "umfassenden" Strukturreform aufzufordern, um die Effektivität der öffentlichen Verwaltung zu steigern, Renten- und Gesundheitssystem zu reformieren sowie Arbeitsmarkt und wirtschaftliches Umfeld zu verbessern und für Finanzstabilität zu sorgen. Damit solle die "Inkonsistenz" mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien beendet werden, so die Kommission.

Almunia erinnerte vor der Presse daran, dass andere Staaten der Eurozone schwerwiegende Haushaltsprobleme hätten, allen voran Portugal und Spanien. Allen sei ein Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit gemein, sagte der Wirtschaftskommissar. Daher müssten die Euro-Mitglieder nicht nur besser, sondern auch umfassender überwacht werden.

Die griechische Regierung wertete die Billigung ihrer Sparpläne durch die EU-Kommission positiv. "Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt die Bemühungen und Entschlossenheit der Regierung, ein Programm zur Bereinigung der Staatsfinanzen umzusetzen", heißt es in einer Erklärung des griechischem Finanzministeriums. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass Regierungschef George Papandreou am Dienstag bereits weitere Maßnahmen zur Verringerung des Defizits in Aussicht gestellt habe. Dies demonstriere den Willen, die Defizitprobleme des Landes zu lösen.

Griechenland war vor Weihnachten in eine schwere Finanzkrise geraten und steht wegen der Stabilität des Euro seit Anfang Dezember bereits unter verstärkter Aufsicht der EU. Durch manipulierte Statistiken hat das Land viel Vertrauen an den Finanzmärkten zerstört. Die Neuverschuldung des Landes stieg im Krisenjahr 2009 auf 12,7% des BIP, die Gesamtverschuldung erreichte mit Verbindlichkeiten über rund 300 Mrd EUR 113% des BIP.

 
  -Von Angelika Busch-Steinfort, Dow Jones Newswires; 
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   (Alkman Granitsas hat zu dem Artikel beigetragen) 
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February 03, 2010 11:38 ET (16:38 GMT)

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