DJ UPDATE2: Griechische Politiker beugen sich der Troika

DJ UPDATE2: Griechische Politiker beugen sich der Troika

--Spitzen der Koalitionsparteien stimmen Troika-Bedingungen zu

--Einschnitte im Rentensystem bis zum Ende hochgradig umstritten

--Draghi hält sich zu Beteiligung der EZB an Schuldenerlass bedeckt

(NEU: Treffen der Eurogruppe, Schäuble)

ATHEN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Der schier endlose Verhandlungsmarathon in Griechenland ist doch noch ins Ziel gelangt.

Allerdings machten Politiker der Eurogruppe, die am Abend in Brüssel tagt, schon vor Beginn des Treffens deutlich, dass bei dieser Zusammenkunft noch keine endgültige Entscheidungen fallen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte sogar, die in Athen getroffenen Vereinbarungen erfüllten nach seiner Kenntnis noch nicht die Bedingungen für weitere Hilfen.

Knackpunkt war in dem Verhandlungsmarathon mit Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), der sogenannten Troika, eine Lücke bei den Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Summe sollte ursprünglich aus dem Rentensystem kommen, was aber hochgradig umstritten war. Der Sprecher von Regierungschef Papademos kündigte an, dass Griechenland die 300 Millionen Euro einsparen werde, ohne zu konkretisieren, an welcher Stelle das geschehen soll.

Am Abend kommt in Brüssel die Eurogruppe zusammen, um über das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu beraten. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) erwartet jedoch keine Entscheidungen über Hilfen für Griechenland bei dem Treffen der Euro-Finanzminister.

"Ich glaube nicht, dass wir heute zu Ergebnissen kommen, das zeichnet sich ja ab", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zu der Sitzung. "Sie brauchen gar nicht auf heute Nacht zu warten, denn es wird keine Ergebnisse geben." Da die Einigung in Griechenland in letzter Minute zustande kam, gibt es dem Vernehmen nach keine entscheidungsreifen Unterlagen und Vorschläge.

Schäuble betonte, die in Athen getroffenen Vereinbarungen erfüllten nach seiner Kenntnis noch nicht die Bedingungen für weitere Hilfen. "Das ist ein Verhandlungsstand, auf den man sich geeinigt hat -aber niemand geht davon aus, dass dieser Einigungsstand die Zustimmung finden kann", betonte er. "Er erfüllt nach dem, was ich bisher vorab gehört habe, noch nicht die Voraussetzungen, die durch den Europäischen Rat klar beschrieben worden sind."

In der Pressekonferenz zur EZB-Zinsentscheidung wollte Präsident Mario Draghi unterdessen nichts dazu sagen, ob und inwiefern sich die Zentralbank an einem Schuldenerlass beteiligen wird. Er sei aber vom griechischen Ministerpräsidenten darüber informiert worden, dass ein Abkommen zwischen den Parteien erzielt sei. Es sei auch zu früh, sich zum Stand der Verhandlungen mit der Troika zu äußern.

Die Zustimmung zu den Troika-Bedingungen sind eine weitere bittere Pille für die Spitzenpolitiker des Landes. Die internationalen Kreditgeber verlangen, dass im laufenden Jahr die Ausgaben um zusätzliche 3 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem soll der Mindestlohn um 22 Prozent sinken und die Rentner weniger Geld erhalten. Bis Ende 2015 muss Griechenland 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen.

Der IWF und die Eurozone haben darauf bestanden, dass sich die Parteiführer der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und der nationalistischen LAOS-Partei dazu verpflichten, auch nach den für April geplanten Neuwahlen die jetzt erzielten Beschlüsse nicht in Frage zu stellen.

Problematisch dabei ist, dass die Umfragewerte der Oppositionsparteien deutlich gestiegen sind und sich diese klar gegen den harten Sparkurs positioniert haben. Ob sie sich im Falle eines Wahlerfolges an die Vereinbarungen halten werden, ist derzeit offen.

-Von Andreas Plecko, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 -29725 300, konjunktur.de@dowjones.com

(Unter Verwendung eines Berichtes von Andreas Kißler)

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February 09, 2012 12:12 ET (17:12 GMT)

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