DJ Verdi: Vermögensabgabe verstößt nicht gegen das Grundgesetz


17.08.12 13:26
Meldung
 

DJ Verdi: Vermögensabgabe verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine einmalige Abgabe, mit der Vermögende an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß.

Das geht aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Entscheidend sei, dass der Bund einen außerordentlichen Finanzbedarf verzeichne, schreibt Wieland, der als Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt. Dieser Fall sei zum Beispiel durch die Rettung von Banken und Staaten oder zur Absicherung von Garantien gegeben. Derartige außergewöhnliche Umstände rechtfertigen aus Wielands Sicht die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Historisches Vorbild ist dabei der sogenannte Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Jurist kommt auch zu dem Ergebnis, dass Vermögensteuer und Vermögensabgabe grundsätzlich gleichzeitig erhoben werden könnten. Allerdings müsse die Abgabe so ausgestaltet sein, dass es sich nicht um eine verdeckte Vermögensteuer handele, deren Ertrag den Ländern zustehe. Beide Steuern dürften nicht miteinander vermischt werden.

"Damit ist die Ausrede widerlegt, dass eine Vermögensabgabe zulasten der Reichen und Superreichen letztlich am Grundgesetz scheitere", betonte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Über die konkrete Ausgestaltung, etwa angemessene Freibeträge, müsse letztlich verhandelt werden. Aber eine grundsätzliche Ablehnung einer Vermögensabgabe sei nicht zu rechtfertigen. "Es ist nur angemessen und gerecht, wenn diejenigen, deren Vermögen im Zuge der Bankenrettung durch den Staat mit Steuergeld gesichert wurden, jetzt ihren Beitrag zum Abbau der Verschuldung leisten." Verdi plant am 29. September einen Aktionstag für die Vermögensteuer.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/apo

(END) Dow Jones Newswires

August 17, 2012 06:54 ET (10:54 GMT)

Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.



 

Breaking News

Weitere Meldungen
 
17.08 DJ Spanische Banken sitzen.
17.08 DJ WOCHENVORSCHAU/35.
17.08 DJ WOCHENVORSCHAU/34.
17.08 DJ PTA-News: RERi AG: A.
17.08 DJ Vorerst kein Streik der .
17.08 DJ Scoach/Scoach (Frankfur.
17.08 DJ MIDDAY BRIEFING - Un.
17.08 DJ Telekom gewinnt United-.
17.08 DJ Verdi: Vermögensabgabe.
17.08 DJ Französische Regierung .
17.08 DJ Friede Springer schenkt .
17.08 DJ MÄRKTE EUROPA/Börs.
17.08 DJ Bund-Länder-Finanzspritze.
17.08 DJ Standard & Poor's senkt.
17.08 DJ PRESSEMITTEILUNG/DD.
17.08 DJ Unions-Fraktionsvize: Kein.
17.08 DJ Adidas-Aufsichtsratsmitg.
17.08 DJ DER AKTIONÄR Online .
17.08 DJ Europaminister: Finnland .
17.08 DJ MÄRKTE ASIEN/Merkel.
17.08 DJ KORREKTUR: Finnischer.
17.08 DJ Osram und Samsung leg.
17.08 DJ Silbermanipulation ade!
17.08 DJ MÄRKTE EUROPA/DAX.
17.08 DJ Gewerkschaft UFO entsc.
17.08 DJ Scoach/Scoach (Frankfur.
17.08 DJ Finnischer Außenminister.
17.08 DJ EUREX/DAX-Futures auf.
17.08 DJ MORNING BRIEFING - U.
17.08 DJ PRESSEMITTEILUNG/PR.


Umfrage
 
Welche Social Networks nutzen Sie meistens?
Facebook
keine
Twitter
Xing
Linked in
Youtube
myspace
Google+
Wikipedia
andere


Stimmen: 25522 , Ergebnis


Kurssuche
Status: nicht eingeloggt

Registrieren | Passwort vergessen?
 
 
Im Bereich Nachrichten:
Commerzbank: Korrektur!
Experte: Stefan Hofmann, STOCK-WORLD
Kolumnen
Devin Sage TXA Trading ...
Devin Sage, Technische-X-Analyse.de (18:48)
Experte: Devin Sage, Technische-X-Analyse.de
DAX DOW mit neuem Hoch
Thomas Heydrich, Systemstradings.de (18:14)
Experte: Thomas Heydrich, Systemstradings.de
S&P-500-Index: Ausblick!
Christian Zoller, www.boerse-daily.de (16:39)
Experte: Christian Zoller, www.boerse-daily.de
Evotec und Bitcoin Group – ...
Feingold-Research, (16:34)
Experte: Feingold-Research,
RWE: 3-Stufen-Analyse ...
Robert Sasse, (16:11)
Experte: Robert Sasse,
Die Kraft des Faktischen
Michael Beck, Leiter Po., Bankhaus ELLWANGER. (15:41)
Experte: Michael Beck, Leiter Portfolio M., Bankhaus ELLWANGER & GEIGER K.
Geely Auto: Was gibt es ...
Volker Gelfarth, (15:15)
Experte: Volker Gelfarth,
Dax kaum verändert vor ...
Cornelia Frey, Börse Stuttgart AG (15:03)
Experte: Cornelia Frey, Börse Stuttgart AG
Volkswagen: Schon zu spät?
Nicolai Tietze, Produktexperte X-marke. (14:48)
Experte: Nicolai Tietze, Produktexperte X-markets, Deutsche Ba.
Nuklearindustrie muss ...
Ingrid Heinritzi, (14:24)
Experte: Ingrid Heinritzi,
Palladium: Entwickelt sich ...
Jürgen Sterzbach, boerse-daily.de (14:15)
Experte: Jürgen Sterzbach, boerse-daily.de
EUR/USD Analyse: Alles ...
Admiral Markets, (14:01)
Experte: Admiral Markets,
Niquet's World
Neues vom Portal
 
Nutzen Sie den starken Euro - Acht Städte, die Sie nun besuchen sollten
Letzte Börsen-Meldung
 
Letzte Börsen-Analyse
 
Top-Klicks News
 
Top-Klicks Analysen