DJ Verdi: Vermögensabgabe verstößt nicht gegen das Grundgesetz


17.08.12 13:26
Meldung
 

DJ Verdi: Vermögensabgabe verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine einmalige Abgabe, mit der Vermögende an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß.

Das geht aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Entscheidend sei, dass der Bund einen außerordentlichen Finanzbedarf verzeichne, schreibt Wieland, der als Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt. Dieser Fall sei zum Beispiel durch die Rettung von Banken und Staaten oder zur Absicherung von Garantien gegeben. Derartige außergewöhnliche Umstände rechtfertigen aus Wielands Sicht die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Historisches Vorbild ist dabei der sogenannte Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Jurist kommt auch zu dem Ergebnis, dass Vermögensteuer und Vermögensabgabe grundsätzlich gleichzeitig erhoben werden könnten. Allerdings müsse die Abgabe so ausgestaltet sein, dass es sich nicht um eine verdeckte Vermögensteuer handele, deren Ertrag den Ländern zustehe. Beide Steuern dürften nicht miteinander vermischt werden.

"Damit ist die Ausrede widerlegt, dass eine Vermögensabgabe zulasten der Reichen und Superreichen letztlich am Grundgesetz scheitere", betonte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Über die konkrete Ausgestaltung, etwa angemessene Freibeträge, müsse letztlich verhandelt werden. Aber eine grundsätzliche Ablehnung einer Vermögensabgabe sei nicht zu rechtfertigen. "Es ist nur angemessen und gerecht, wenn diejenigen, deren Vermögen im Zuge der Bankenrettung durch den Staat mit Steuergeld gesichert wurden, jetzt ihren Beitrag zum Abbau der Verschuldung leisten." Verdi plant am 29. September einen Aktionstag für die Vermögensteuer.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/apo

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