Bundeskabinett beschließt Rechtsverordnung für Rettungsp.
20.10.08 10:00
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Berlin (aktiencheck.de AG) - Das Bundeskabinett hat am Montag in einer Sondersitzung die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzmärkte beschlossen.
Nach Angaben des Finanzministeriums sind die Banken-Hilfen an strenge Auflagen geknüpft. So wurde eine Höchstgrenze von 10 Mrd. Euro für die Kapitalspritze bei einem einzelnen Kreditinstitut und von 5 Mrd. Euro für den Ankauf von Risikopapieren festgelegt.
Die Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 36 Monate nicht übersteigen, während die Garantien des Rettungsfonds spätestens am 31. Dezember 2012 auslaufen.
Zudem gelten eine Begrenzung der jährlichen Managergehälter auf 500.000 Euro und in der Regel ein Verzicht auf Boni. Ferner dürfen für die Dauer der staatlichen Hilfe keine Dividenden ausgeschüttet werden.
Bereits am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat dem Rettungspaket der Bundesregierung für die deutsche Finanzbranche zugestimmt. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz unterzeichnet. Im Rahmen des größten Rettungspakets der Nachkriegsgeschichte stellt der Staat Kredite für Banken bereit, sowie Garantien in Höhe von 400 Mrd. Euro für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren. (20.10.2008/ac/n/m)
Nach Angaben des Finanzministeriums sind die Banken-Hilfen an strenge Auflagen geknüpft. So wurde eine Höchstgrenze von 10 Mrd. Euro für die Kapitalspritze bei einem einzelnen Kreditinstitut und von 5 Mrd. Euro für den Ankauf von Risikopapieren festgelegt.
Die Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 36 Monate nicht übersteigen, während die Garantien des Rettungsfonds spätestens am 31. Dezember 2012 auslaufen.
Zudem gelten eine Begrenzung der jährlichen Managergehälter auf 500.000 Euro und in der Regel ein Verzicht auf Boni. Ferner dürfen für die Dauer der staatlichen Hilfe keine Dividenden ausgeschüttet werden.
Bereits am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat dem Rettungspaket der Bundesregierung für die deutsche Finanzbranche zugestimmt. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz unterzeichnet. Im Rahmen des größten Rettungspakets der Nachkriegsgeschichte stellt der Staat Kredite für Banken bereit, sowie Garantien in Höhe von 400 Mrd. Euro für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren. (20.10.2008/ac/n/m)
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