Bundesregierung beschließt Rettungspaket für die Banken

Berlin (aktiencheck.de AG) - Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket mit einem Volumen von 470 Mrd. Euro beschlossen, um das durch die Finanzkrise verloren gegangene Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen.
Als erstes Gremium beschloss das Kabinett am Montag das Notprogramm.

Im Rahmen des größten Rettungspakets der Nachkriegsgeschichte stellt der Staat rund 70 Mrd. Euro für Kredite an Banken bereit, sowie Garantien in Höhe von 400 Mrd. Euro für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren.

Zudem müssen die Banken, welche die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, mit Vorgaben für ihre Geschäftspolitik sowie für die Managergehälter rechnen. Das Gesetz, das zeitlich bis Ende 2009 begrenzt sein wird, soll noch in dieser Woche vom Parlament abgesegnet werden. So soll der Gesetzentwurf bereits am Dienstag in den Bundestag eingebracht werden.

Als Folge der Finanzmarktkrise hat die Regierung auch ihr Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 in Frage gestellt.

Das Notpaket ist Teil der am Wochenende von den führenden Industriestaaten beschlossenen gemeinsamen Aktionen. Auch Frankreich und Italien planen entsprechende Rettungspläne. (13.10.2008/ac/n/m)