EZB nun aber dennoch an der Rettung Griechenlands beteiligt?


22.02.12 15:38
Meldung
 
Hannover (www.aktiencheck.de) - Presseberichten zufolge hat die EZB zum Ende der vergangenen Woche ihren Bestand an Griechenland-Anleihen getauscht, so die Analysten der Nord LB.


Demnach habe die Notenbank die Papiere in einem Umfang von geschätzt 50 Milliarden Euro in neue Anleihen des griechischen Staates umgetauscht. Diese neuen Anleihen sollten den bisherigen Papieren in sämtlichen Bondseigenschaften gleichen, d.h. weder der Kupon noch die Laufzeit der Papiere hätten sich verändert. Allerdings würden die neuen Anleihen über eine anders lautende Identifikationsnummer verfügen. Da der griechischen Gesetzgeber die Möglichkeit habe, ex post in die Anleihebedingungen so genannte Collective Action Clauses (CAC) einzubauen, könne er nun gleichzeitig die neuen von der EZB gehaltenen Papiere explizit hiervon ausnehmen. Eine Gleichbehandlung von Investoren sehe natürlich anders aus. Vonseiten der EZB sei der Umtausch bislang nicht bestätigt worden.

Im Rahmen der Verhandlungen um einen freiwilligen Forderungsverzicht privater Gläubiger befinde sich die griechische Regierung nun in einer deutlich stärkeren Verhandlungsposition - falle doch die EZB als potenzieller "Verbündeter" bei der Abstimmung über Nominalreduzierung, Kuponherabsetzung oder Laufzeitenverlängerung aus. Griechenland sei auf einen Forderungsverzicht angewiesen, weil die Zahlungen aus dem zweiten Rettungspaket an die Bedingung geknüpft seien, die Schuldenquote bis 2020 von derzeit etwa 160% gemessen am BIP auf etwa 120% zu senken. Dies lasse sich jedoch nur realisieren, wenn hinreichend viele Investoren auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten würden.

Seit einigen Wochen werde die Frage diskutiert, ob und wie sich auch die EZB an einem "Schuldenschnitt" beteiligen würde. Zunächst habe Notenbankchef Mario Draghi unter Verweis auf das Staatsfinanzierungsverbot eine Beteiligung der EZB abgelehnt. Und auch die bereits erwähnte Umtauschaktion habe eher dafür gesprochen, dass die Notenbank keinen Rettungsbeitrag leisten werde. Nun beteilige sie sich aber offenbar doch in gewissen Umfang an den Hilfsmaßnahmen. Demnach werde die EZB die Zinszahlungen aus den in ihrem Bestand befindlichen Griechenlandanleihen an die nationalen Notenbanken weiterleiten. Die Gewinne der nationalen Notenbanken würden in den jeweiligen nationalen Staatshaushalt fließen, wo sie wiederum zur Unterstützung Griechenlands verwendet werden könnten. Wie man mit potenziellen Kursgewinnen umzugehen gedenke, sei hingegen nicht spezifiziert worden.

Der spanische Direktoriumskandidat und jetzige EZB-Chefjustiziar José Sáinz de Vicuna habe zu Wochenbeginn eine Zweckbindung der EZB-Zinseinnahmen ins Spiel gebracht. Die Grundidee sei hierbei folgende: Die Zinseinnahmen aus den Griechenbonds, welche die EZB in ihren Beständen halte, würden zwingend über die Zwischenstationen nationale Notenbank und jeweiliger nationaler Staatshaushalt nach Griechenland transferiert. Gegen den Vorschlag der Zweckbindung sei die Bundesbank allerdings bereits Sturm gelaufen. Es sei nicht die Aufgabe der EZB, über die Mittelverwendung von Erträgen der nationalen Notenbanken zu befinden.

Ende des Monats werde die EZB erneut ihre Liquiditätsschleusen öffnen. Dann schreibe die Notenbank den zweiten und wohl auch letzten 36-Monats-Tender aus. Vermutlich würden sich die Banken noch einmal ordentlich mit Liquidität voll saugen. Im Rahmen des ersten Tendergeschäftes dieser Art habe die EZB etwa 500 Milliarden Euro in den Markt gegeben. Die Analysten der Nord LB rechnen damit, dass in diesem Monat die Zuteilungssumme noch ein ganzes Stück oberhalb dieser Marke liegen wird. Einen nicht ganz unerheblichen Anteil daran dürfte die Notenbank selbst haben, indem sie die Lockerung des Sicherheitenrahmens einiger nationaler Zentralbanken im Rahmen der letzten EZB-Ratssitzung genehmigt habe.

Zudem würden sich die Anzeichen mehren, dass die EZB keine weiteren Langfristtender auflegen werde. Die Stabilisierungstendenzen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung hätten sich zuletzt weiter verstetigt. Und ranghohe Notenbanker würden auch nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die unkonventionellen Maßnahmen zeitlich begrenzt seien.

Unterdessen habe die EZB in der vergangenen Woche auf den Ankauf von Staatsanleihen verzichtet. Ohnehin sei bereits seit Ende Januar ein deutliches Zurückfahren der Ankaufbeträge zu erkennen. Erstmals seit Anfang August 2011 habe die Notenbank nun komplett auf Käufe verzichtet. Auch an dieser Entwicklung lasse sich erkennen, dass man im Frankfurter Eurotower die Entwicklungen an den Kapitalmärkten sehr genau beobachte und mit den Nicht-Standardmaßnahmen wohl dosiert umzugehen versuche. (22.02.2012/ac/a/m)


 

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