Griechenland: Flüchten oder standhalten?


23.02.12 16:44
Meldung
 
München (www.aktiencheck.de) - Am 20. Februar 2012 wurde mit der grundsätzlichen Einigung über ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland (130 Mrd.
Euro) und über die Beteiligung der (institutionellen) privaten Gläubiger bezüglich eines Forderungsverzichtes in einer Größenordnung von reichlich 100 Mrd. Euro ein Staatsbankrott Griechenlands vorerst verhindert, so die Analysten der BayernLB.

Es wäre aber verfrüht, nun ein Ende der griechischen Krise auszurufen. Einerseits müssten die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung wie geplant umgesetzt werden. Die sich verschärfende Rezession erschwere dies erheblich. Die griechische Wirtschaft habe zwischen Sommer 2008 und Ende 2011 bereits fast ein Fünftel ihrer Leistung eingebüßt. Der Protest in der Bevölkerung verstärke sich. Trotzdem seien die Staatsausgaben (Zentralstaat) 2011 fast 8% höher als 2008 gewesen.

Die Fortschritte bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seien bisher gering. Das zuvor sehr hohe Leistungsbilanzdefizit - im Jahr 2008 fast 18% gemessen am Bruttoinlandsprodukt - sei bislang nur im Zuge rezessionsbedingt abnehmender Importe geschrumpft. Andererseits würden die für April vorgesehenen Parlamentswahlen das Risiko bergen, dass sich die neue Regierung - trotz gegenteiliger Versicherungen der wichtigsten Parteiführer - ganz oder teilweise von den Auflagen des Hilfsprogramms lossagen könnte. Im Übrigen würden die Rechnungen zur Schuldentragfähigkeit, die für 2020 eine Staatsschuldenquote von 120,5% gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Aussicht stellen würden, auf aus heutiger Sicht optimistischen Annahmen beruhen.

Ob und wie lange Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben werde, hänge neben der wirtschaftlichen Entwicklung im Land maßgeblich davon ab, wie lange beide Parteien - Regierung, Parlament und Bevölkerung/Wähler in Griechenland einerseits, die Partner der Währungsunion andererseits - der Überzeugung seien, dass die Kosten eines Austrittes höher seien als die des Verbleibens. Dieses essenziell politische Kalkül entziehe sich einer ökonomischen Prognose. Folglich würden beide Optionen eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit behalten.

Noch seien die Regierungen der Euro-Partner, die EU-Kommission und die EZB der Auffassung, ein Staatsbankrott Griechenlands, vermutlich verbunden mit einem Austritt aus der Währungsunion, sei mit größeren Kosten und Risiken für die Gemeinschaft verbunden als die sehr aufwändigen Rettungsaktionen. Es gehe dabei vor allem um die Auswirkungen auf das europäische Bankensystem und die Ansteckungsgefahr für Länder wie Portugal, Spanien und Italien. Auch die gegenwärtige griechische Regierung und die Mehrheit im Parlament scheinen noch der Auffassung zu sein, die harten Auflagen der Troika seien das kleinere Übel, so die Analysten der BayernLB.

Im Falle eines gravierenden Verstoßes Griechenlands gegen die Auflagen oder eines Sinneswandels der griechischen Politik könne jedoch jederzeit das alternative Szenario eines (geordneten) Staatbankrottes und eines Austrittes aus der Währungsunion Realität werden. Diese Option gewinne an Wahrscheinlichkeit, solange der freie Fall der griechischen Wirtschaft nicht gestoppt werde. Hierzu bedürfe es konsequenter Strukturreformen in Griechenland (Wachstums-/Angebotspolitik), aber auch der Unterstützung der Europäischen Union.

Einige prominente Ökonomen meinen ausrechnen zu können, dass Griechenland die erforderliche Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit über eine so genannte interne Abwertung (Lohn- und Preissenkung) nicht schaffen kann: 31% Preissenkung sei einer dieser Rechnungen zufolge erforderlich, eine Lohnsenkung um 50% nach einer anderen, so die Analysten der BayernLB. Dem liege jedoch ein statisches Weltbild zugrunde. Zunächst gehe es für die internationale Wettbewerbsfähigkeit nur um die Preise der handelbaren Güter.

Weiterhin könne ein Produktivitätsschub den Bedarf an Lohnsenkung erheblich verringern. Dafür müssten neue Produkte entwickelt, neue Produktionsverfahren eingesetzt und neue Märkte erschlossen werden. Das brauche Zeit und vor allem ausländisches Kapital und Know-how. Und das werde nur bei attraktiven, verlässlichen Investitionsbedingungen ins Land kommen.

Die Voraussetzungen dafür seien in Griechenland aufgrund seiner geographischen Lage aber nicht schlecht. Neben einer Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmer gehöre dazu eine schlanke, effiziente Verwaltung, frei von Korruption. Irland und einige Volkswirtschaften in Asien hätten vorexerziert, welche Erfolge eine solche Strategie zeitigen könne. Es gebe keinen Grund, warum das in Griechenland als Teil eines der größten Binnenmärkte der Welt nicht gelingen sollte. Ob freilich die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen für eine solche Reformpolitik gegeben seien oder geschaffen werden könnten, könne von außen schwer eingeschätzt werden.

Letztlich werde es darauf hinauslaufen, dass die Gemeinschaft den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion durch Transfers unterstützen müsse. Ob dies gewollt werde, sei, wie erwähnt, eine politische Entscheidung. Dabei sollte die Bedeutung des Euro als zentrales politisches und ökonomisches Integrationsprojekt in Europa nicht unterschätzt werden ("unauflösliche Schicksalsgemeinschaft"). Auch wären die Beträge zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt des Euroraumes gering. In jedem Fall dürfte ein Ausscheiden Griechenlands, verbunden wohl mit einem abermaligen Forderungsverzicht der Gläubiger des Staates, in zwei bis drei Jahren geringere Schockwellen erzeugen als im heutigen Umfeld.

Die EZB habe mit den Anleihekäufen im Rahmen des Securities Markets Programme (SMP), den nicht-konventionellen Maßnahmen der Bereitstellung von Liquidität, zuletzt zwei Drei-Jahres-Tender und eine Erweiterung des Sicherheitenrahmens, viel zur Entspannung der Staatsschuldenkrise beigetragen. Sie habe dabei ihren gesetzlichen Auftrag weit gedehnt.

Eine unmittelbare Beteiligung der EZB am Forderungsverzicht bei griechischen Staatsanleihen könne als direkte Staatsfinanzierung nicht infrage kommen. Die nun vereinbarte Lösung, dass eventuelle Gewinne aus der Differenz zwischen Ankaufskurs und Rückzahlungsbetrag, wie stets, an die Regierungen der Euro-Länder ausgeschüttet und von dort Griechenland zugute kommen sollten, sei sachgerecht. Mit der für Mitte 2012 vorgesehenen Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte die EZB das SMP für beendet erklären. (23.02.2012/ac/a/m)


 
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