ROUNDUP: Schäuble wirft Gabriel 'erbarmungswürdiges Gerede' vor


27.02.16 20:05
Meldung
 

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition driftet unter dem Druck der Flüchtlingskrise zunehmend auseinander. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) griff Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag scharf für seine Forderung an, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Schäuble meldete sich noch vor einem Rückflug aus Shanghai zu Wort: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Zahlreiche SPD-Politiker empörten sich darüber. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Herr Schäuble hat den Ernst der Lage nicht erkannt. (...) Die SPD kämpft für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Herr Schäuble will nur die Schwarze Null aufrechterhalten. Das ist nun wirklich erbarmungswürdig."

Unterdessen forderte CSU-Chef Horst Seehofer im "Spiegel" abermals von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Abkehr von ihrer Flüchtlingspolitik mit dem Verzicht auf eine Obergrenze. Er sprach sich wieder für nationale Maßnahmen unter anderem mit Kontrolle der nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit, München bereite die Landespolizei auf Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze vor.

Dafür gibt es derzeit aber eigentlich keinen Grund, weil Merkel eine Obergrenze als rechtswidrig ablehnt. Die Bundespolizei kommt demnach nicht in die Lage, eine Grenzschließung abzusichern und im Fall der eigenen Überforderung die Hilfe der Landespolizei anzufordern.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Magazin "Focus": "Man darf jetzt nicht die Nerven verlieren." Deutschland dürfe "als Führungsnation in Europa" keine einsamen Entscheidungen fällen. "Ich bin sicher, dass immer mehr Länder erkennen, dass die europäische Antwort der beste Lösungsansatz ist." Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der "Passauer Neuen Presse", sie traue Merkel zu, beim nächsten EU-Gipfel eine europäische Lösung zu erreichen.

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita- Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich Bürger angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlen.

Der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wenn der CDU (...) der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land." Die CDU müsse sich "fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will." Es berge "sozialen Sprengstoff", wenn Gemeinden und Kommunen alles Geld für die Flüchtlingsintegration benötigten und soziale und kulturelle Angebote für die anderen Bürger deshalb gekürzt werden müssten.

Schäuble erwiderte: "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig." Die Bewältigung dieser außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität. Dem müsse alles andere untergeordnet werden - "wenn möglich ohne neue Schulden". Schäuble mahnte: "Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär." Vielleicht sei das nicht jedem Sozialdemokraten kurz vor Landtagswahlen verständlich zu machen. Schäuble betonte: "Wir kürzen ja gar nicht."

Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, Gabriel soll endlich konkrete Schritte für ein Zukunftsinvestitionsprogramm gehen, anstatt "versteckte Hetze zu betreiben und zu versuchen die sozial Schwächsten gegeneinander auszuspielen". Erbärmlich seien der Zustand der Koalition und der Einfluss des Vizekanzlers./du/DP/zb



 

Breaking News

Weitere Meldungen
 
06:21 Mega-Rinderfarm in Australi.
05:49 ROUNDUP: Absprache mit A.
08.12 ROUNDUP/Aktien New York.
08.12 ROUNDUP: Einigung bei Ver.
08.12 DGAP-News: FRIWO AG: F.
08.12 'HB': Bombardier will 2500 S.
08.12 ROUNDUP/Aktien Europa Sc.
08.12 ROUNDUP/Aktien Frankfurt .
08.12 SMA Solar verlängert Vertr.
08.12 DGAP-Stimmrechte: Scout24.
08.12 GESAMT-ROUNDUP: EZB v.
08.12 DGAP-DD: Klassik Radio AG.
08.12 ROUNDUP: Lufthansa-Chef S.
08.12 DGAP-Adhoc: SCHNIGGE W.
08.12 DGAP-DD: SGL CARBON S.
08.12 WDH: GfK-Chef schließt Hin.
08.12 ROUNDUP: EZB verlängert m.
08.12 ROUNDUP 2: Aixtron-Verka.
08.12 ROUNDUP 2/Abgas-Skandal:.
08.12 DGAP-News: _wige MEDIA .
08.12 IRW-News: YDreams Globa.
08.12 ROUNDUP: Deutsche Chemie.
08.12 GNW-News: Enstar Group L.
08.12 OTS: TUI AG / TUI Group .
08.12 ROUNDUP: Siemens-Betriebs.
07.12 ROUNDUP: Bundesverwaltung.
07.12 Ölpreise geben weiter nach .
07.12 DGAP-DD: VIB Vermögen A.
07.12 DGAP-Stimmrechte: Aareal .
07.12 ROUNDUP 2: Linde und Pra.


Umfrage
 
Welche Social Networks nutzen Sie meistens?
Facebook
keine
Twitter
Xing
Linked in
Youtube
myspace
Google+
Wikipedia
andere


Stimmen: 17872 , Ergebnis


Kurssuche
Status: nicht eingeloggt

Registrieren | Passwort vergessen?
 
 
Im Bereich Nachrichten:
Solarworld: Ist das der totale Ausverkauf?
Experte: Stefan Hofmann, STOCK-WORLD
Kolumnen
SJB FondsEcho. Stabilität. ...
Gerd Bennewirtz, SJB FondsSkyline (08.12.16)
Experte: Gerd Bennewirtz, SJB FondsSkyline
Die Industrie der Neuen ...
Stephan Bogner, Rockstone Research (08.12.16)
Experte: Stephan Bogner, Rockstone Research
Devin Sage TXA Trading ...
Devin Sage, Technische-X-Analyse.de (08.12.16)
Experte: Devin Sage, Technische-X-Analyse.de
DOW DAX der Trend ist ...
Thomas Heydrich, Systemstradings.de (08.12.16)
Experte: Thomas Heydrich, Systemstradings.de
Nordex: Ist die Talsohle ...
Robert Sasse, (08.12.16)
Experte: Robert Sasse,
DAX lässt die 11.000 ...
CMC Markets, (08.12.16)
Experte: CMC Markets,
DAX - 2 Trades 1500 ...
Philip Hopf, Hopf Klinkmüller Capital. (08.12.16)
Experte: Philip Hopf, Hopf Klinkmüller Capital Management K.
Draghi ängstigt Häuslebauer
Feingold-Research, (08.12.16)
Experte: Feingold-Research,
S&P-500-Index: Ausblick!
Christian Zoller, www.boerse-daily.de (08.12.16)
Experte: Christian Zoller, www.boerse-daily.de
GfK-Übernahme treibt ...
Dominik Auricht, HypoVereinsbank onema. (08.12.16)
Experte: Dominik Auricht, HypoVereinsbank onemarkets
Dax über 11.000 Punkte – ...
Cornelia Frey, Börse Stuttgart AG (08.12.16)
Experte: Cornelia Frey, Börse Stuttgart AG
Solarworld: Ist das der ...
Stefan Hofmann, STOCK-WORLD (08.12.16)
Experte: Stefan Hofmann, STOCK-WORLD
Niquet's World
Neues vom Portal
 
Differenzkontrakte als Geldanlage
Letzte Börsen-Meldung
 
Letzte Börsen-Analyse
 
Top-Klicks News
 
Top-Klicks Analysen