RWE: Klage gegen Brennelementesteuer ?

Die Atombranche gibt ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer trotz längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke nicht auf.
Eine Klage sei noch nicht vom Tisch, erklärte Deutschlands größter Stromproduzent RWE. "Die Steuer trifft uns hart", sagte RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ - Mittwochsausgabe). Über juristische Schritte werde der Konzern "im Zusammenhang mit einer Gesamtbewertung des beschlossenen Pakets entscheiden". Durch die Brennelementesteuer sollen jährlich 2,3 Mrd EUR in den Bundeshaushalt fließen.

IIn der Energieindustrie werden schon Tage nach der Entscheidung Zweifel laut, ob die beschlossene Laufzeitverlängerung von acht Jahren für alte Meiler und 14 Jahren für neue für den Umbau der Branche ausreicht. Der Konzern hält eine zweite Laufzeitverlängerung in einigen Jahren für möglich: "In acht Jahren wird man analysieren müssen, ob wir beim Umbau der Energiebranche weit genug gekommen sind", sagte Schmitz weiter. "Weder die Energieszenarien, noch das Konzept der Regierung haben mich zuversichtlicher gemacht, dass ein schneller und radikaler Umstieg allein auf erneuerbare Energien technisch machbar, zuverlässig und auch noch bezahlbar ist."

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