Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl in Lettland
Kulbergs’ Bündnis kommt voraussichtlich auf 42 Sitze; für eine Mehrheit kann es rechnerisch mit zwei bisherigen Partnern koalieren.
Kurz zusammengefasst
- Vereinigte Liste erreicht voraussichtlich 42 Mandate
- Partei verdreifacht ihre Sitzzahl beinahe
- Koalitionsgespräche mit bisherigen Partnern angekündigt
- Dreierbündnis hätte rechnerisch eine Mehrheit
Lettlands Wähler setzen auf Stabilität an der Ostflanke der NATO. Bei der Parlamentswahl hat das Bündnis Vereinigte Liste von Regierungschef Andris Kulbergs einen deutlichen Sieg errungen. Der 47-jährige frühere Unternehmer will den pro-westlichen Kurs fortführen und verspricht, die Staatsfinanzen trotz steigender Verteidigungsausgaben zu ordnen.
Nach Auszählung fast aller Wahllokale kommt das Bündnis auf voraussichtlich 42 der 100 Sitze in der Saeima. Damit verdreifacht die Partei ihre Mandate beinahe. Es ist das stärkste Ergebnis einer einzelnen Kraft seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991.
Die Abstimmung in dem Ostseeland mit rund 1,9 Millionen Einwohnern stand ganz im Zeichen des Sicherheitsbedürfnisses. Drohnenvorfälle im Luftraum hatten im Vorfeld für Unruhe gesorgt, weshalb vier deutsche Eurofighter die Absicherung des Urnengangs unterstützten. Kulbergs profilierte sich als entschlossener Krisenmanager und Befürworter einer robusten Unterstützung für die Ukraine.
Wirtschaftliche Schieflage fordert die neue Führung
Die hohe Priorität für Rüstung und militärischen Schutz hinterlässt allerdings Spuren im Staatshaushalt. Weil beträchtliche Mittel in die Landesverteidigung fließen, fehlt das Geld an anderen Stellen. Hohe Preise, niedrige Löhne und ein strapaziertes Gesundheitssystem belasten die Bevölkerung, während das Wirtschaftswachstum stockt.
Im Parlament muss sich Kulbergs nun Partner für eine stabile Mehrheit suchen. Zweitstärkste Kraft wird die populistische Partei Lettland an erster Stelle mit 17 Sitzen, gefolgt von der Souveränen Macht mit 14 Mandaten. Beide Gruppierungen punkteten vor allem bei der russischstämmigen Minderheit, dürften jedoch nicht an der Regierung beteiligt werden.
Die Vereinigte Liste kündigte an, die Sondierungen zunächst mit den bisherigen Partnern aufzunehmen. Von ihnen schafften die nationalkonservative Nationale Allianz mit elf Mandaten und die liberalkonservative Jauna Vienotiba mit sieben Sitzen den Wiedereinzug. Rechnerisch reicht dieses Dreierbündnis für eine Mehrheit.
