Vonovia Aktie: Dobrindts Enteignungs-Bremse?
Dobrindts Gesetzesvorhaben könnte Vonovia schützen, doch die Verkehrswertregel ist verfassungsrechtlich umstritten und noch nicht beschlossen.
Kurz zusammengefasst
- Gesetzesvorhaben soll Eingriffe erschweren
- Entschädigung soll am Verkehrswert ansetzen
- Vonovia besitzt rund 130.000 Berliner Wohnungen
- Berliner Gesetzentwurf für Mitte 2028 geplant
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Vergesellschaftung von Mietwohnungen mit einem Investitionsschutzgesetz erschweren. Die gestern vorgestellten Eckpunkte könnten Vonovia gegen die Berliner Pläne stärker absichern. Entscheidend wären strengere Voraussetzungen für einen Eingriff und eine Entschädigung zum Verkehrswert. Beschlossen ist das Gesetz allerdings nicht. Zudem bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an einer zentralen Vorgabe.
Verkehrswert als entscheidender Schutz
Nach den Eckpunkten des Bundesinnenministeriums müsste eine Landesregierung die zwingende Notwendigkeit einer Vergesellschaftung nachweisen. Zuvor müssten andere Maßnahmen ausgeschöpft sein. Dazu zählen Investitionen in den Wohnungsbau und dessen Förderung.
Die Entschädigung soll unmittelbar in Geld erfolgen und sich ausschließlich am gutachterlich ermittelten Verkehrswert orientieren. Für Vonovia wäre besonders diese Bewertungsregel relevant: Sie würde eine verbindliche Grundlage für die Entschädigung schaffen. Eine politisch festgelegte Obergrenze müsste sich daran messen lassen.
Damit adressiert Dobrindts Vorhaben nicht nur die Frage, unter welchen Bedingungen Wohnungen vergesellschaftet werden dürfen. Es betrifft ebenso die finanziellen Folgen für die Eigentümer. Für Anleger sind diese beiden Ebenen zu unterscheiden: Ein erschwerter Zugriff und eine höhere Entschädigungsanforderung wären unterschiedliche Schutzmechanismen.
Berliner Zeitplan reicht bis 2028
Die Berliner Sondierung zur Vergesellschaftung vor gut einer Woche bildet den Hintergrund des Vorstoßes. Linke, Grüne und SPD planen die Überführung großer privater Wohnungsbestände. Vonovia besitzt rund 130.000 Wohnungen in Berlin und wäre damit besonders stark von der Debatte betroffen.
Die Parteien kalkulieren mit Entschädigungen von höchstens 16 Milliarden Euro. Nach Angaben der Berliner Zeitung ist ein Finanzierungskonzept für 2027 vorgesehen. Der Berliner Gesetzentwurf soll Mitte 2028 folgen.
Diese Vorhaben sind noch keine vollzogene Vergesellschaftung. Auch Dobrindts Gegeninitiative ist bislang ein Gesetzesvorhaben. Für Vonovia geht es deshalb um mögliche künftige Eingriffe und deren Konditionen, nicht um einen bereits feststehenden Verlust.
Rechtliche Absicherung bleibt umstritten
Staatsrechtler Ulrich Battis hält Vorgaben zur zwingenden Notwendigkeit und zur Geldentschädigung für umsetzbar. Die ausschließliche Festlegung auf den Verkehrswert bewertet er dagegen als verfassungsrechtlich riskant. Gerade der finanziell wichtige Teil des geplanten Schutzes ist somit rechtlich umstritten.
Linken-Chef Luigi Pantisano hält das geplante Gesetz für verfassungswidrig. Auch die Unterstützung der SPD für Dobrindts Vorhaben ist offen.
Für Vonovia bedeutet der Vorstoß damit eine mögliche politische Absicherung, aber noch keine verlässliche Entlastung. Entscheidend ist, ob die angekündigten Hürden Gesetz werden und welche Entschädigungsregel rechtlich Bestand hat. Erst daraus lässt sich ableiten, wie weit der Bund die Berliner Pläne tatsächlich begrenzen kann.
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