Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit über einem Jahrhundert. Was als Personalstreit um Fed-Gouverneurin Lisa Cook begann, entwickelt sich zur grundsätzlichen Frage: Kann die mächtigste Zentralbank der Welt künftig noch frei von politischem Druck agieren – oder wird sie zum verlängerten Arm des Weißen Hauses?
Der Supreme Court verhandelt am Mittwoch über Präsident Donald Trumps Versuch, Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs zu entlassen. Kein Präsident zuvor wagte diesen Schritt gegen ein Fed-Mitglied. Doch die Tragweite reicht weit über Cooks Schicksal hinaus: Das Urteil könnte definieren, unter welchen Bedingungen künftige Präsidenten Zentralbanker feuern dürfen – und damit das Fundament geldpolitischer Unabhängigkeit erschüttern.
Wenn Vorwürfe zur Waffe werden
Trumps Argumentation ist simpel: „Cause“ – der im Federal Reserve Act verankerte Grund für eine Entlassung – sei schlicht das, was der Präsident dafür halte. Eine Definition, die Fed-Gouverneure faktisch zu „at will“-Mitarbeitern degradieren würde. Cook selbst bezeichnet die Betrugsvorwürfe als Vorwand: Nie wurden Anklagen erhoben, keine Bank meldete Unregelmäßigkeiten, kein Verwaltungsverfahren fand statt.
Ein unteres Gericht ließ Cook im Amt – bereits ein Erfolg verglichen mit Trumps Säuberungsaktionen in anderen nominell unabhängigen Behörden. Doch selbst wenn sie ihre Position behält, könnte das Urteil zur Blaupause werden: Welche Vorwürfe reichen künftig aus? Wie konkret müssen Beweise sein?
„Die Tür steht offen“, warnt Loretta Mester, frühere Präsidentin der Cleveland Fed. „Die Frage ist, wie sie geschlossen wird – auf eine Weise, die nicht jedem Präsidenten erlaubt, einfach jemanden zu beschuldigen und das als ausreichend zu betrachten.“
Besonders brisant: Fed-Chef Jerome Powell wird persönlich der Verhandlung beiwohnen. Kein Wunder – gegen ihn selbst läuft mittlerweile eine Strafuntersuchung des Justizministeriums wegen seiner Kongressaussagen zu einem Bauprojekt. Powell nennt dies offen einen „Vorwand“, um Druck auf die Geldpolitik auszuüben.
Glaubwürdigkeit als Währung
Was auf dem Spiel steht, ist mehr als Personalhoheit. Es geht um das kostbarste Gut einer Zentralbank: Glaubwürdigkeit. Als Paul Volcker Anfang der 1980er Jahre mit zweistelligen Zinsen die Inflation brach, kostete das Jimmy Carter die Wiederwahl. Doppelte Rezession, Arbeitslosigkeit über 10 Prozent, wirtschaftliches Elend – politisch fatal, ökonomisch notwendig.
Der kurzfristige Schmerz zahlte sich langfristig aus: Die Fed gewann jenes Vertrauen, das Inflationserwartungen bis heute verankert. Selbst während der Pandemie-Preiswelle blieben diese nahe dem Zwei-Prozent-Ziel – Forscher führen das direkt auf die Glaubwürdigkeit zurück, die verhinderte, dass eine tiefe Rezession nötig wurde.
„Wenn Sie keine unabhängige Zentralbank sind, haben Sie höhere Inflation – deutlich höher“, betont William English, ehemaliger Leiter der Fed-Abteilung für Geldpolitik. „Die Vorteile kommen sofort. Die Kosten später. Es gibt also Versuchung, die Politik zu lockern, viel über den Trump-Boom zu reden – und die Inflation wird zum Problem anderer Leute.“
Drei frühere Fed-Chefs, darunter der langjährige Alan Greenspan, unterzeichneten vergangene Woche eine scharfe Stellungnahme zugunsten Powells: Die Aktionen der Regierung erinnerten daran, „wie Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht wird“ – nicht in der Institution, die die Weltwährung verwaltet.
Justiz zwischen Schutz und Macht
Das konservativ dominierte Gericht hat Trump bislang weitgehend freie Hand gelassen – bei Massenentlassungen im Staatsdienst, Immigration, Kürzung von Auslandshilfe. Doch bei der Wirtschaftspolitik zögern die Richter. Bereits im November signalisierten sie Skepsis gegenüber Trumps globalen Zöllen unter Notstandsgesetzen.
„Sie sorgen sich um die Auswirkungen, die der Verlust zentralbanklicher Unabhängigkeit auf die Wirtschaft haben könnte“, sagt John Yoo, Rechtsprofessor in Berkeley. „Politische Kontrolle über Geldmenge, Zinsen und Zentralbankgeschäfte führt unvermeidlich zu Inflation – das belegt die Erfahrung anderer Länder.“
Erste Hinweise zum Denken der Richter lieferte der Fall Trump v. Wilcox im Mai: Während Trump Demokraten aus Arbeitsbehörden feuern durfte, betonte das Gericht explizit, dies gefährde nicht die Fed-Unabhängigkeit. Die Notenbank sei „eine einzigartig strukturierte, quasi-private Einrichtung in der historischen Tradition der Ersten und Zweiten Bank der USA“.
Kathryn Judge, Rechtsprofessorin an der Columbia University, sieht Chancen: „Es sieht so aus, als würden sie versuchen, eine Ausnahme zu schaffen, die der Fed Unabhängigkeit erhält. Aber damit diese wirksam ist, muss ‚Cause‘ etwas bedeuten – es braucht echte Grenzen für die Fähigkeit des Präsidenten, einen Gouverneur aufgrund bloßer Vorwürfe zu feuern.“
Globale Erschütterungen
Die Unsicherheit erschüttert bereits die Märkte. Japanische Staatsanleihen erlebten einen historischen Ausverkauf, nachdem Premierministerin Sanae Takaichi Neuwahlen mit expansiven Fiskalversprechen ausrief – ein Warnzeichen für die Folgen politisierter Geldpolitik. Indonesiens Rupiah fiel auf Rekordtiefs, nachdem Präsident Prabowo Subianto seinen Neffen für den Zentralbank-Vorstand nominierte und Zweifel an der Unabhängigkeit schürte.
Der Dollar schwächelt derweil unter Trumps eskalierenden Grönland-Forderungen und Zolldrohungen gegen Europa. Investoren fliehen aus US-Vermögenswerten – die „Sell America“-Bewegung gewinnt an Fahrt. Analysten warnen vor beschleunigter De-Dollarisierung und Vertrauensverlust in amerikanische Führung.
Paradoxerweise steigen globale Wachstumserwartungen laut einer BofA-Umfrage auf den höchsten Stand seit 2021 – getrieben von starkem US-Konsum und sinkender Inflation. 95 Prozent der befragten europäischen Fondsmanager sehen Aufwärtspotenzial für Aktien. Doch diese Zuversicht könnte rasch kippen, wenn die Fed-Unabhängigkeit bröckelt.
Wendepunkt der Geldpolitik
Das Urteil wird bis Juni erwartet, könnte aber früher kommen. Für Jon Faust, ehemaliger Topberater von Powell und Janet Yellen, ist die Richtung klar: „Die Aussicht auf eine strenge, schwer zu überwindende Hürde ist höchst unwahrscheinlich. Es gibt reichlich Material für eine enge Entscheidung zugunsten Cooks… Die Kämpfe werden weitergehen, Trump wird die Attacken fortsetzen – und wenn er alle seine Werkzeuge nutzt, ist es sehr wahrscheinlich, dass Unabhängigkeit zerbröckelt.“
Geldpolitik und Politik sind naturgemäß nicht synchron. Zinserhöhungen brauchen Monate, um zu wirken – Zentralbanker denken voraus, während Politiker im Wahlzyklus leben. Zu lockere Politik überhitzt die Wirtschaft, senkt Arbeitslosigkeit unhaltbar und treibt Preise. Die Kosten zahlen künftige Regierungen.
Sollte der Supreme Court die Schranken zu weit senken, könnte ein Jahrhundert bewährter geldpolitischer Unabhängigkeit enden – mit Folgen, die weit über Washington hinausreichen. Die Weltwirtschaft wartet gespannt. Denn was am Mittwoch in jenem Gerichtssaal entschieden wird, bestimmt nicht nur Cooks Zukunft, sondern die Zukunft stabiler Geldpolitik in der größten Volkswirtschaft der Welt.
