Trump und Xi demonstrieren Einigkeit ohne harte Beschlüsse
Washington und Peking vereinbaren Gespräche zu Zukunftstechnologien; Handelsfragen und geopolitische Konflikte bleiben ungelöst.
Kurz zusammengefasst
- Keine verbindlichen Handelsabschlüsse erzielt
- Atempause im Zollstreit in Aussicht gestellt
- Austausch zu KI vereinbart
- Taiwan bleibt zentraler Streitpunkt
Viel protokollarischer Pomp, aber kaum greifbare Vereinbarungen: Das Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Washington bringt den Märkten vor allem symbolische Entspannung. Trotz demonstrativer Harmonie beim ersten Staatsbesuch Xis im Weißen Haus seit 2015 blieben handfeste Durchbrüche in den großen Streitfragen aus.
Symbolik statt greifbarer Handelsverträge
Beim Staatsbankett am Donnerstagabend hoben beide Seiten den persönlichen Austausch hervor. Die US-Regierung hatte pünktlich zur Ankunft der chinesischen Delegation am Mittwoch eine erneute Atempause im laufenden Zollkonflikt in Aussicht gestellt. Peking bestätigte diesen Schritt vorerst allerdings nicht. Trump verwies lediglich auf Fortschritte bei bilateralen Handelsgesprächen und erwähnte verbesserte Marktchancen für US-Landwirte.
Konkrete vertragliche Abschlüsse fehlen bisher. Beide Regierungen verständigten sich lediglich darauf, den Austausch bei Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz zu suchen. Demgegenüber steht scharfe Kritik aus dem US-Senat. Dort bemängeln Oppositionspolitiker, dass Washington im Gegenzug für die Schauveranstaltung keinerlei verbindliche Zugeständnisse bei Handelsfragen oder Sicherheitsgarantien erhalten habe.
Geopolitische Spannungen bleiben ungelöst
Hinter den Kulissen belasten mehrere Krisenherde das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften. Ein neues US-Sanktionsgesetz gegen Russland erlaubt es Washington, Sonderzölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Staaten zu verhängen, die russisches Öl oder Gas beziehen. Diese Maßnahme könnte vor allem chinesische Unternehmen treffen. Druck erzeugt auch die Lage im Nahen Osten, wo Washington auf Pekings Einfluss als wichtigster Abnehmer iranischen Öls hofft.
Besonders heikel bleibt der Status von Taiwan. Xi forderte die US-Regierung auf, sich klar gegen eine Unabhängigkeit der Insel zu positionieren und Waffenverkäufe zu stoppen. Washington hält derzeit ein genehmigtes Rüstungspaket im Wert von rund 14 Milliarden Dollar zurück. Bereits im Dezember war ein separates Paket über 11 Milliarden Dollar bewilligt worden. Trump bezeichnete die offenen Lieferungen als Verhandlungsmasse. Marktbeobachter werten das Zögern als riskantes Signal an Amerikas asiatische Verbündete.
Zum Abschluss seiner Reise besucht Xi an diesem Freitag gemeinsam mit Trump das US-Nationalarchiv. Im weiteren Jahresverlauf bieten der geplante Apec-Gipfel im chinesischen Shenzhen sowie das G20-Treffen in Miami weitere Gelegenheiten für direkte Verhandlungen.
