Presse: Gabriel sagt Gespräch zu Ökostrom-Rabatten ab

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung kommt nach einem Zeitungsbericht im Tauziehen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht voran. Weil ein Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel keine greifbaren Ergebnisse brachte, sagte Gabriel ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften ab. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch).

Dabei sollte über einen möglichen Kompromiss gesprochen werden, wie und in welchem Umfang Industriebranchen von der EEG-Umlage ausgenommen werden könnten. Dazu komme es nun nicht: "Leider konnte bei meinem (...) Gespräch mit Kommissar Almunia wider Erwarten keine als Grundlage für eine Diskussion ausreichende Einigung erzielt werden", schrieb Gabriel nach Informationen der Zeitung. Offenbar komme die EU-Kommission in der Abstimmung der neuen Beihilfe- Leitlinien für die EU-weite Ökostromförderung nicht wie geplant vorwärts, so das Blatt weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Streit mit der EU-Kommission über die Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben, die Regierung wolle in den Verhandlungen mit Brüssel "rausholen, was rauszuholen ist". Merkel kritisierte, dass die Haltung der Kommission kaum mit dem Ziel einer europäischen Industriepolitik vereinbar sei. Die deutsche Wirtschaft warnt vor dem Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, falls die Kommission die Rabatte für Firmen bei der Ökostrom-Umlage im großen Stil kappen sollte./ll/DP/zb