DJ Baden-württembergische FDP fordert Abschaffung der Gewerbesteuer

 
Stuttgart (ddp). Die FDP in Baden-Württemberg wehrt sich gegen die 
Einführung neuer Abgaben wie die Bettensteuer oder die 
Kulturförderabgabe für Hotelbetriebe zugunsten von Kommunen. Diese 
seien «völlig kontraproduktiv, schaden dem örtlichen Gewerbe und 
sorgen für eine Wettbewerbsverzerrung, die nur zu einem weiteren 
Verdrängungswettbewerb bei kleineren und mittleren Hotelbetrieben 
führt», heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands vom Samstag. 
Stattdessen sollten Kommunen die Wachstumsimpulse nutzen, die durch 
zusätzliche Investitionen der Hotelbetriebe möglich würden. 
 
Eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen sei die Gewerbesteuer, 
die «extrem konjunkturanfällig» sei, hieß es weiter. «Die FDP schlägt 
vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen ein eigenes 
Hebesatzrecht auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer oder 
einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben.» Die Verteilung 
solle nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen 
Beschäftigungsverhältnisse in einer Kommune erfolgen. 
 
ddp/wld/pon 
 
 

(END) Dow Jones Newswires

January 30, 2010 10:15 ET (15:15 GMT)