DJ (Morgenübersicht - Neu: Künast, Ondraczek) Möllring befürwortet Ankauf von Steuersünder-Daten

 
Köln (ddp). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) 
hat sich für den Kauf von Steuersünder-Daten ausgesprochen. Es sei 
«eine Frage der Gerechtigkeit», das jeder seiner Steuerpflicht 
nachkomme, sagte Möllring am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung 
sei jedoch, dass die erworbenen Daten keinem Verwertungsverbot 
unterliegen. Dies werde derzeit vom Bundesfinanzministerium geprüft. 
 
Eine grundsätzliche Ablehnung des Kaufs sei nicht möglich, sagte 
Möllring. Wenn es Hinweise über Steuerhinterziehung gebe, «dann 
müssen wir dem nachgehen». Ein Problem im Falle des Ankaufs sieht der 
Politiker in möglichen Trittbrettfahrern, die anbieten könnten, Daten 
zu beschaffen. Es müsse ausgeschlossen werden, dass der Staat zu 
Straftaten anstifte, um an Daten zu gelangen. 
 
Von der Schweiz forderte Möllring die Unterzeichnung eines 
Doppelbesteuerungsabkommens, dann «wären solche Hilfsmittel nicht 
notwendig». 
 
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Bundesregierung 
zum Kauf der Daten auf. «Es ist in diesem Land üblich, dass für 
Informationen auch Geld gezahlt wird», sagte Künast im Radiosender 
NDR Info. Zudem würden Geschäfte mit Kriminellen gemacht, etwa bei 
der Kronzeugenregelung. Mittäter gingen dabei sogar straffrei aus, 
weil sie Informationen geliefert hätten. 
 
Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter 
Ondraczek, befürwortet einen Kauf der Daten. «Ich bin der Meinung, 
der Staat muss das ankaufen», sagte Ondraczek im ARD-«Morgenmagazin». 
Es handele sich nicht um Hehlerei, da es um Informationen über 
Straftaten gebe. Es sei «eine andere Sache», ob Geld dafür gezahlt 
werden müsse, sagte Ondraczek. 
 
Ein Informant hatte dem Bundesfinanzministerium für 2,5 Millionen 
Euro die Daten von 1500 Steuersündern mit Schweizer Konten zum Kauf 
angeboten. Experten zufolge könnten damit nachträglich 100 Millionen 
Euro Steuern eingetrieben werden. 
 
ddp/tla/mwa 
 
 

(END) Dow Jones Newswires

February 01, 2010 02:37 ET (07:37 GMT)