Bundestag muss sich Mega-Schulden widersetzen!



16:00 23.11.20

BdSt fordert substanziell kleineren Bundesetat für 2021

 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik an den Neuverschuldungsplänen der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021. Demnach soll die Regierung mindestens 160 Milliarden Euro Netto-Kreditermächtigung für das kommende Jahr erhalten – nach den 218 Milliarden Euro für 2020. „Obwohl die aktuellen Hilfspakete teils nur mäßig angenommen werden, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für kommendes Jahr erneut mit Mega-Schulden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Diesen Blankoscheck darf der Bundestag dem Minister nicht ausstellen!“

 

Der Verband fordert einen substanziell kleineren Bundesetat für kommendes Jahr – sowohl durch eine deutliche Absenkung der Kreditermächtigung, als auch durch spürbare Einsparungen bei Ausgaben, die nicht unmittelbar zur Krisenbekämpfung dienen. Sollte sich im Jahresverlauf 2021 weiterer Handlungsbedarf für Corona-Maßnahmen abzeichnen, kann zügig ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Hierzu ist das Parlament kurzfristig in der Lage, wie es dies im laufenden Jahr bereits mehrfach bewiesen hat. Auf diesem Weg muss die Regierung öffentlich darlegen und begründen, wofür und in welcher Höhe sie neue Schulden benötigt. Somit lässt sich der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber auch nicht mehr seiner Gestaltungsfunktion berauben. Dazu BdSt-Präsident Holznagel: „Die Haushaltsentwicklung 2020 zeigt, dass der Regierung ein viel zu hoher Verschuldungsspielraum vom Parlament eingeräumt wurde. Viele beschlossene Maßnahmen laufen träge, weshalb sich die Regierung immer generösere Hilfen ausdenkt – Stichwort November-Hilfen. Die Verschuldung im Etat 2021 muss deshalb drastisch gedeckelt werden, die Abgeordneten müssen ihr Etatrecht stärker wahrnehmen und vorerst einen Haushalt auf Sicht beschließen. Nachbessern kann man immer noch.“  

 

Schuldenbremse nicht vergessen!

 



Der BdSt appelliert an die Politik, die grundgesetzliche Schuldenbremse auch in Corona-Zeiten nicht in Frage zu stellen und das Ziel der Schwarzen Null nicht aus den Augen zu verlieren. Hierfür sind über Jahre hinweg strenge Prioritäten bei den Ausgaben und eine solide Haushaltsdisziplin nötig – ansonsten geht dies zu Lasten künftiger Generationen.

 

 

 

Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Über 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.

____________________________________________________________________________

Der Autor stellt hier lediglich Informationen zur Verfügung, es erfolgt keine Anlageberatung, Empfehlung oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögensanlagen. Anlagegeschäfte beinhalten Risiken, so dass die Konsultierung professioneller Anlagenberater empfohlen wird. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass ein Engagement in Aktien (auch Hot Stocks oder Penny Stocks), Zertifikate, Fonds oder Optionsscheine zum Teil mit erheblichen Risiko verbunden. Ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden.


=> Diese Kolumne ins Forum einfügen und diskutieren <=


Attachments:

Alternativ0, (text/plain)

Der Download und das Öffnen dieses/dieser Attachments erfolgt auf eigene Gefahr.
Hinweis: Stock-World veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Verantwortlich für den Inhalt ist allein der jeweilige Autor.

Über den Autor
 
Autor: Stock-World Redaktion Stock-World Redaktion,
STOCK-WORLD

Die Stock-World Redaktion veröffentlich täglich aktuelle News zu interessanten Einzelwerten oder zum Geschehen rund um die Finanzmärkte.



Alle Artikel dieses Autors anzeigen

Kurssuche
Status: nicht eingeloggt

Registrieren | Passwort vergessen?
 
 
Im Bereich Experten:
BioNTech: Aktie klettert nach oben!
Experte: Stefan Hofmann, STOCK-WORLD
Kolumnen
VISA AKTIE - Der ...
Philip Klinkmüller, HKCM (26.01.21)
Experte: Philip Klinkmüller, HKCM
EUR/USD - Es bleibt sehr ...
Philip Hopf, Hopf Klinkmüller Capital. (26.01.21)
Experte: Philip Hopf, Hopf Klinkmüller Capital Management K.
DAX Index X-Sequentials ...
Devin Sage, Technische-X-Analyse.de (26.01.21)
Experte: Devin Sage, Technische-X-Analyse.de
DAX - Bullenangriff
Christian Zoller, www.boerse-daily.de (26.01.21)
Experte: Christian Zoller, www.boerse-daily.de
DOW DAX 14000 sind ein ...
Thomas Heydrich, Systemstradings.de (26.01.21)
Experte: Thomas Heydrich, Systemstradings.de
DAX holt die 13.800 ...
CMC Markets, (26.01.21)
Experte: CMC Markets,
Dow Jones – Noch einmal ...
HypoVereinsbank onema., (26.01.21)
Experte: HypoVereinsbank onemarkets,
Smart Farming – die „dritte ...
Feingold-Research, (26.01.21)
Experte: Feingold-Research,
Ready Set Gold nutzt die ...
Björn Junker, GOLDINVEST.de (26.01.21)
Experte: Björn Junker, GOLDINVEST.de
Die meistgehandelten ...
Stock-World Redaktion, STOCK-WORLD (26.01.21)
Experte: Stock-World Redaktion, STOCK-WORLD
Fokus auf die Wall Street ...
Cornelia Frey, Börse Stuttgart AG (26.01.21)
Experte: Cornelia Frey, Börse Stuttgart AG
Bitcoin (H4) und die ...
Michael Neubauer, Global Investa (26.01.21)
Experte: Michael Neubauer, Global Investa
Niquet's World
Neues vom Portal
 
Mit Alternativen Einnahmequellen das Taschengeld aufbessern
Letzte Börsen-Meldung
 
Letzte Börsen-Analyse
 
Top-Klicks News
 
Top-Klicks Analysen