EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld

Der Bundestag hat sich in dieser Woche mit zwei Anträgen zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst. Für die FDP-Bundestagsfraktion ging Finanzexperte Frank Schäffler in die Debatte. Lesen Sie hier seine Rede:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

schon heute ist der Großteil unseres Zahlungsverkehrs digital. Mit der nun möglichen Einführung des digitalen Euros beabsichtigt die EZB, ein digitales Pendant zum Bargeld zu schaffen und öffentlich zugängliches Zentralbankgeld (CBDC) zu digitalisieren. Die EZB strebt dabei vermutlich kein direktes CBDC und somit Konten von Privatpersonen bei ihr an, wie die AfD-Anträge fälschlich behaupten. Viel zu umfangreich wären das technische Risiko und notwendige KYC-Prüfungen. Stattdessen könnten die Konten indirekt von Geschäftsbanken geführt werden, während die EZB regelmäßig die Salden der Großbanken untereinander ausgleicht. Die Einführung eines digitalen Euros, eine Operation an der Geometrie unseres Finanzsystems, muss genau bedacht werden, wird mit ihr doch eine dritte Geldform neben Bar- und Giralgeld im Euroraum eingeführt. Sie kann nicht gelingen, wenn die EZB sich lediglich auf die Erhaltung der monetären Souveränität in der Konkurrenz zu anderen Währungsräumen und privaten Kryptowährungen stützt. Vielmehr muss sie die tatsächlichen Mehrwerte eines Retail-CBDCs für den Endnutzer implementieren. Daran scheitert sie aktuell. Im Euroraum können Endnutzer bereits gebührenfrei und mit fast sofortiger Zahlungsabwicklung Geld transferieren.

Mehr lesen »