Jens Teutrine im Deutschlandfunk gegen Gießkannenpolitik und für stabile Finanzen



08:15 02.07.22

Zu Beginn dieser Woche schlug Bundeskanzler Olaf Scholz eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber als Ausgleich für gestiegene Energiekosten vor. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften auf einen Teil der Lohnsteigerung verzichten. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat hierzu ein Interview beim Deutschlandfunk geführt. Einmalzahlungen könnten sinnvoll sein, wenn die Tarifpartner sich darauf verständigen. Eine Lohn-Preis-Spirale muss verhindert werden, denn sie treibt die Inflation weiter an. Steruerentlastungen bei der kalten Progression gehören zu den Instrumenten, über die die Bundesregierung berät.



Eine pauschale Subventionierung von allen Arbeitgebern durch den Staat sei nicht angezeigt und Einmalzahlungen auf die komplette Wirtschaft auszudehnen kaum finanzierbar. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dürfe hier nicht vergessen werden. Auf die Frage, ob diese in Krisenzeiten nicht zuvernachlässigen sei, bezieht Teutrine klar Stellung: „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht immer mehr neue, gut gemeinte Einmalzahlungen beschließen und am Ende die soliden Finanzen vergessen, denn das ist auch eine Aufgabe, um die Inflation nicht weiter anzuheizen.“

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Autor: Frank Schäffler Frank Schäffler
Frank Schäffler ist ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich einen kostenlosen Newsletter, den man hier auf seiner Homepage (http://www.frank-schaeffler.de/newsletter/) anfordern kann.

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