Trichet: Leitzins wird vorerst nicht angetastet



15:53 09.09.11


Euwax bonds

EU-Rettungsschirm ist verfassungskonform


„Wenn wir einen Eurobond haben, bei dem Deutschland 27 Prozent garantiert, Frankreich 20 und Griechenland 2 Prozent, dann läge das Rating der Eurobonds bei ‚CC’, was der Kreditwürdigkeit Griechenlands entspricht“, konstatierte zu Wochenbeginn der Leiter des Länderbereichs Europa bei S&P, Moritz Krämer. Mit anderen Worten: S&P würde nach heutigem Stand die viel diskutierten Eurobonds mit dem Ramsch-Siegel versehen, da sie sich bei der Bonitätsbewertung am schwächsten Glied in der Kette orientieren würden. Die Intention mit der Vergemeinschaftung der Bonität die Renditeaufschläge insbesondere für Länder der Europeripherie zu drücken, würden somit ad absurdum geführt. Andererseits sind die Äußerungen von S&P in diesem Zusammenhang eher ein Sturm im Wasserglas, da die beiden Wortführer innerhalb der EU bzw. der europäischen Währungszone Deutschland und Frankreich, derartige Bonds bislang kategorisch ausgeschlossen haben.

Tritt Griechenland (gezwungenermaßen) aus der Währungsunion aus? Das „Austritts-Szenario“ wurde in der abgelaufenen Handelswoche wieder heftiger diskutiert. Bereits am Wochenende legte Wolfgang Bosbach den Griechen einen Austritt nahe. Der Status quo sei weder für Griechenland, noch für die Eurozone länger aufrecht zu erhalten, weshalb ein Ende mit Schrecken immer noch die zu favorisierende Lösung sei, so der CDU-Politiker. Geht es nach Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, dürfte sich selbst dieser „Schrecken“ im Zuge eines griechischen Austritts in Grenzen halten. „Die Griechen sind abgeschrieben, überall“, so Kater gegenüber „Welt-Online“. Klaus Regling, Chef des EFSF-Rettungsfonds, stellt den Griechen ebenfalls ein eher ernüchterndes Zeugnis aus. Laut Regling könne Griechenland – im Gegensatz zu Irland und sehr wahrscheinlich auch Portugal – nicht wie geplant, ab 2013 zurück an die Kapitalmärkte kehren. Das bedeutet, dass die Hellenen auch in den kommenden Jahren auf externe Hilfe angewiesen sein werden. „Das Ziel war klar: Es geht darum, Zeit zu kaufen. Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen. Das funktioniert in Irland und in Portugal – aber das funktioniert nicht in Griechenland“. Erst am Wochenende revidierte eine vom griechischen Finanzministerium ins Leben gerufene Kommission das Budgetdefizit für 2011 auf 8,8 Prozent (vorher 7,6 Prozent) nach oben.

Am Mittwoch hieß es erstmal tief durchatmen, als Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle sein bedeutungsvolles Urteil verlas. „Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen“, war der entscheidende Satz des Karlsruher Richters, der die deutsche Bundesregierung (und vielleicht die ganze Europäische Union) vor einem Debakel bewahrte. Die eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm, sowie die Griechenlandhilfen wurden somit für nichtig erklärt. Allerdings verpflichteten die Verfassungshüter die Bundesregierung zukünftig dafür Sorge zu tragen „vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen“. Beschlüsse auf EU-Ebene dürften nicht dazu führen, dass das nationale Parlament umgangen und ein Automatismus in der Budgetfindung implementiert werde, solange dies nicht ausdrücklich durch einen entsprechenden EU-Vertrag fixiert werde. Die Kläger sahen im Vorfeld eben dieses „Königsrecht“ der Haushaltskontrolle des Bundestages verletzt.

Wenig Neues förderte die EZB-Sitzung am Donnerstag zu Tage. Wie erwartet tasteten die europäischen Notenbanker den derzeitigen Leitzins von 1,5 Prozent nicht an und legten vorerst eine „Zinspause“ ein. Zwar sei die Inflationsgefahr zuletzt gesunken, wie Jean-Claude Trichet bemerkte, doch „die Abwärtsrisiken haben sich verstärkt“. Experten werten die Äußerungen Trichets als Paradigmenwechsel. Galt eine weitere Zinserhöhung im Bereich von 0,25 Prozent vor einigen Monaten noch als beschlossene Sache, so halten einige Analysten aufgrund der sich abkühlenden Konjunktur sogar eine Zinssenkung bis zum Ende des Jahres für möglich.



Der Bund-Future blickt auf eine sehr volatile Woche zurück. Vor allem im Intraday-Handel kam es, ähnlich wie an den Aktienmärkten, immer wieder zu starken Schwankungen. Nach dem erneuten Allzeithoch am Montag, kam der Bund-Future im weiteren Handelsverlauf wieder leicht zurück und notierte hart an der 137,00 Zähler-Marke. Nicht zu vergessen: In der abgelaufenen Handelswoche, wurde der Bund-Future auf den Dezember-Kontrakt umgestellt.


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