Demokraten gewinnen Kongresswahlen in den USA

Die US-Wähler haben Donald Trump die politische Mehrheit entzogen und beide Kammern des Kongresses an die Demokraten übergeben. Für die verbleibenden zwei Jahre seiner Präsidentschaft bedeutet das eine spürbare Zäsur: Seine protektionistische Handelsagenda und die Budgetpolitik treffen ab Januar auf geschlossenen Widerstand im Parlament. Die Abstimmung geriet zur Abrechnung mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Vor allem die Energiepreise haben die Stimmung im Land gedreht. Infolge des seit mehr als acht Monaten andauernden Kriegs gegen den Iran kletterten die Spritpreise in Teilen der Landesmitte um mehr als 70 Prozent. Rund 62 Prozent der Wähler machen die Politik des Präsidenten für den allgemeinen Preisanstieg verantwortlich.

Für die Demokraten markiert der Ausgang eine historische Wende. Sie sicherten sich Hochrechnungen zufolge mindestens 54 Sitze im Senat, nachdem die Republikaner zuvor mit 53 Sitzen die Mehrheit gehalten hatten. Unter anderem fielen langjährige republikanische Hochburgen wie Texas und Kansas an die Opposition. Auch im Repräsentantenhaus steht die Partei vor der Übernahme der Führung.

Selbst massive finanzielle Unterstützung verhinderte diesen Ausgang nicht. Tech-Milliardär Elon Musk hatte die Republikaner im Wahlkampf mit mehr als 440 Millionen Dollar unterstützt, darunter über 150 Millionen Dollar für das Senatsrennen in Texas. Das Wählervotum fiel dennoch eindeutig gegen die Regierungslinie aus.

Blockaden im Haushalt und Widerstand gegen Zölle

Die neue Machtverteilung schränkt Trumps Handlungsspielraum drastisch ein. Vor allem bei der Verabschiedung von Haushalten benötigen die Republikaner künftig die Zustimmung der Gegenseite, was die Durchsetzung von Ausgabenplänen erschwert. Zudem erhalten die Demokraten Zugriff auf Ausschüsse, mit denen sie parlamentarische Untersuchungen einleiten und Regierungsunterlagen anfordern können.

Trump kündigte an, das Wahlergebnis zu akzeptieren und das Gespräch mit den Demokraten zu suchen. Parallel dazu stellte er jedoch klar, dass er Vorhaben der neuen Mehrheit mit seinem Veto stoppen will. Um ein solches Veto im Kongress zu kippen, ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Der Präsident dürfte sich künftig verstärkt auf Präsidialdekrete stützen, um Vorhaben am Parlament vorbei durchzusetzen. Bei den Importzöllen, die fast zwei Drittel der Wähler als wirtschaftsschädlich einstufen, zeichnet sich dennoch Gegenwind ab: Die demokratische Mehrheit bereitet parlamentarische Initiativen vor, um die handelspolitischen Befugnisse des Weißen Hauses einzuhegen, wenn der neu gewählte Kongress im Januar zusammentritt.