Die geopolitischen Spannungen und die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa zwingen den Kontinent zu einer grundlegenden Neubewertung seiner Finanzpolitik. Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump zeichnet sich ab, dass Europa künftig deutlich mehr für seine eigene Verteidigung aufwenden muss.
Transatlantische Beziehungen im Wandel
Die klare Ansage aus Washington, dass die USA nicht länger bereit sind, die Hauptlast der europäischen Verteidigung zu tragen, stellt die EU vor massive finanzielle Herausforderungen. Verteidigungsminister mehrerer EU-Staaten betonen, dass das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben nicht mehr ausreichen wird. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert bereits deutlich höhere Investitionen.
Finanzmärkte reagieren
Die Aussicht auf steigende Verteidigungsausgaben hat bereits erste Auswirkungen auf die europäischen Finanzmärkte. Die Renditen deutscher 30-jähriger Staatsanleihen stiegen um 8 Basispunkte auf 2,76%, während auch französische und britische Anleihen unter Druck gerieten. Gleichzeitig profitiert der Stoxx 600 von der Entwicklung, insbesondere Bank- und Industrieaktien zeigen sich stark.
Sozialstaat versus Sicherheit
Die größte Herausforderung besteht darin, die zusätzlichen Verteidigungsausgaben mit dem europäischen Sozialmodell in Einklang zu bringen. Schätzungen von S&P Global zufolge würde eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP die EU-Staaten jährlich etwa 875 Milliarden Euro kosten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor gesellschaftlichen Spaltungen, sollten die Sozialausgaben zu stark gekürzt werden.
Neue Finanzierungswege
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen erwägt bereits „Ausnahmeklauseln“ für Verteidigungsausgaben von den EU-Defizitregeln. Experten diskutieren zudem die Möglichkeit einer „Aufrüstungsbank“, die von EU-Staaten und NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen getragen werden könnte.
Deutschlands Schlüsselrolle
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die deutsche Wahl am kommenden Wochenende. Der als wahrscheinlicher künftiger Kanzler gehandelte Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, die „Schuldenbremse“ mit den neuen sicherheitspolitischen Anforderungen in Einklang zu bringen. Die Märkte erwarten eine intensive Debatte über mögliche Reformen der deutschen Haushaltspolitik.
Ausblick
Die kommenden Monate werden zeigen, wie Europa den Spagat zwischen erhöhten Verteidigungsausgaben und sozialer Stabilität meistern kann. Die Entwicklung der deutsch-französischen Achse und die Fähigkeit der EU zur gemeinsamen Kraftanstrengung werden dabei entscheidend sein. Finanzexperten rechnen mit anhaltender Volatilität an den Märkten, während sich die neue europäische Finanzarchitektur herausbildet.
