Frankreichs Sparpläne geraten durch Protestwelle unter Druck
Blockaden an Schulen und Widerstand im Parlament erschweren Frankreichs geplante Einsparungen und die bevorstehende Haushaltsvorlage.
Kurz zusammengefasst
- Störungen an 338 Bildungseinrichtungen gemeldet
- Zugang zu 40 Gymnasien vollständig versperrt
- Innenminister nennt vorläufig 440 Festnahmen
- Lecornu plant Gespräche mit Sozialisten
Frankreichs Regierung steht vor einer heiklen Haushaltswoche. Während Premier Sébastien Lecornu milliardenschwere Einsparungen vorbereitet, entlädt sich der Unmut über knappe Kassen an den Schulen des Landes. Hunderte Gymnasien sind von Blockaden betroffen, begleitet von einem landesweiten Streiktag im öffentlichen Dienst am Dienstag.
Die Aktionen richten sich gegen fehlende Gelder, Personalnot und baufällige Gebäude. Behörden zählten im Tagesverlauf Störungen an 338 Einrichtungen. An 40 Gymnasien war der Zugang komplett blockiert, während die Gewerkschaft USL von 400 betroffenen Schulen sprach.
Auseinandersetzungen und Hunderte Festnahmen
Die Proteste verliefen keineswegs überall friedlich. Innenminister Laurent Nuñez bezifferte die Zahl der Festnahmen auf vorläufig 440 Personen, denen zumeist Sachbeschädigungen oder Übergriffe auf Einsatzkräfte vorgeworfen werden. Am Montag waren bei Ausschreitungen bereits Dutzende Menschen verletzt und mindestens 164 Personen festgenommen worden. Gewerkschaften warnten derweil vor einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Jugendliche.
Der Konflikt verdeutlicht das Dilemma der französischen Finanzpolitik. Frankreichs Staatsverschuldung hat einen Rekordwert erreicht, weshalb für das kommende Jahr Einsparungen in Milliardenhöhe nötig sind. Am Donnerstag will Lecornu seinen Haushaltsentwurf präsentieren.
Schwierige Mehrheitsfindung im Parlament
Die parlamentarischen Hürden für das Vorhaben sind beträchtlich. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron besitzt keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Lecornu plant deshalb Kompromissgespräche mit den Sozialisten, um das Budget abzusichern. Angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahl im Frühjahr rechnen politische Beobachter jedoch kaum mit der Bereitschaft zu drastischen Ausgabenkürzungen.
