Globale Fiskalpolitik unter Druck

Die Welt sendet dieser Tage merkwürdig widersprüchliche Signale. Zentralbanken kämpfen gegen Inflation, Regierungen weiten Ausgaben aus — und Finanzmärkte verlangen immer höhere Risikoprämien. Was wie ein lokales Problem wirkt, entpuppt sich als globales Muster.

Brasiliens Schuldenspirale

Brasilien liefert dafür ein besonders drastisches Beispiel. Die Staatskasse hat ein strukturelles Problem, das sich nicht mehr verleugnen lässt: Das Finanzministerium warnte diese Woche offiziell, dass die Haushaltsziele ab 2028 ohne neue Maßnahmen nicht mehr erreichbar sind. Die Lücke ist beträchtlich. Während die Regierung für 2028 bis 2030 Primärüberschüsse von 1,0 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anstrebt, projiziert das Ministerium tatsächliche Überschüsse von nur 0,2 bis 0,3 Prozent — selbst bei maximalen Ausgabenkürzungen im diskretionären Bereich.

Konkret bedeutet das Finanzierungslücken von umgerechnet rund 1,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2028, die bis 2030 auf astronomische 136 Milliarden Reais anschwellen. Der Kern des Problems: Pflichtausgaben wie Renten und Sozialleistungen wachsen schneller als das erlaubte Limit von 2,5 Prozent über der Inflation — und fressen damit den Handlungsspielraum der Regierung systematisch auf.

Die Bruttoverschuldung klettert derweil auf 83,5 Prozent des BIP, ein Anstieg von fast zwölf Prozentpunkten seit Lulas Amtsantritt. Investoren reagieren mit steigenden Risikoaufschlägen.

Gleichzeitig zeigt Brasilien Ansätze zur Gegensteuerung: Die Regierung begann, die im Zuge des Iran-Konflikts eingeführten Kraftstoffsubventionen zurückzufahren. Begonnen wird bei Dieselsubventionen — ein symbolisches Signal in Richtung Haushaltsdisziplin, auch wenn das nominale Budgetdefizit laut Zentralbank bei besorgniserregenden 9,6 Prozent des BIP liegt. Das Gesamtpaket an Steuerbefreiungen und Subventionen, das seit Beginn des Nahost-Konflikts eingeführt wurde, beläuft sich auf rund 13 Milliarden Reais. Der Abbau wird Zeit brauchen.

EZB zwischen Verlust und Strategie

Ähnliche Spannungen zwischen kurzfristiger Krisenpolitik und langfristiger Stabilität zeigen sich in Europa. Die Europäische Zentralbank steht vor einer ungewöhnlichen Herausforderung: Sie kämpft gegen Inflation — und macht dabei selbst Verluste. Durch die billionenschweren Anleihekaufprogramme der vergangenen Dekade schwimmen Banken in überschüssiger Liquidität. Dafür zahlt die EZB aktuell 2,25 Prozent Zinsen auf rund 2,16 Billionen Euro — umgerechnet fast 49 Milliarden Euro jährlich.

Um diese Kostenflut einzudämmen, erwägt die EZB laut Reuters-Informationen aus sechs Quellen eine Verdoppelung der Mindestreserveanforderungen: von einem auf zwei Prozent der Einlagen. Das würde die jährliche Zinslast um knapp vier Milliarden Euro senken — kein Pappenstiel, wenn Notenbanken wie die Bundesbank bereits mehrere Jahre lang Verluste schreiben.

Ob und wann der EZB-Rat formal darüber entscheidet, ist noch offen. Die Diskussion steht erst am Anfang.

Unabhängig davon zeichnet sich beim nächsten Zinsentscheid im Juli Zurückhaltung ab. EZB-Ratsmitglied Primož Dolenc signalisierte in Sintra, eine Zinspause im Juli könnte angemessen sein — vorausgesetzt, die Lage im Nahen Osten entspannt sich und Energiepreise bleiben stabil. „Ich sehe keine Dringlichkeit, eine weitere Zinsstraffung in Betracht zu ziehen, wenn Öl- und Gaspreise gedämpft bleiben“, sagte er. Die EZB hatte den Leitzins erst diesen Monat erstmals seit 2023 wieder angehoben.

US-Arbeitsmarkt: Trügerische Stärke

In den USA zeigt der Arbeitsmarkt unterdessen ein zweigeteiltes Bild. Offene Stellen stiegen im Mai auf ein Zweijahreshoch von 7,594 Millionen — mehr als Analysten erwartet hatten. Gleichzeitig sank die tatsächliche Einstellungsrate zum zweiten Monat in Folge, und der Anteil der Verbraucher, die einen Job als „schwer zu finden“ betrachten, sprang auf 22,5 Prozent — den höchsten Wert seit Januar 2021.

Das Verhältnis von einer offenen Stelle je Arbeitslosem klingt solide. Die Realität darunter ist weniger komfortabel. Ökonomen warnen zudem vor methodischen Schwächen des JOLTS-Berichts: Nur noch 24 Prozent der befragten Unternehmen antworten auf die Erhebung, verglichen mit 70 Prozent Ende der 2010er-Jahre. Das erhöht das Risiko verzerrter Daten erheblich.

Der US-Beschäftigungsbericht für Juni, der am Donnerstag erwartet wird, soll laut Reuters-Umfrage einen Stellenzuwachs von 110.000 zeigen — nach 172.000 im Mai. Die Arbeitslosenquote dürfte bei 4,3 Prozent verharren, könnte aber auch leicht steigen.

Für die US-Notenbank bedeutet all das: Der Fokus bleibt vorerst auf der Inflation. Der Leitzins liegt aktuell im Korridor von 3,50 bis 3,75 Prozent, und die Projektionen zeigen weitere Erhöhungen.

USMCA-Countdown beginnt

Handelspolitisch setzt Washington derweil eine Uhr in Gang, deren Ablauf weitreichende Konsequenzen hätte. Die USA werden voraussichtlich am 1. Juli offiziell erklären, das US-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) nicht verlängern zu wollen — und aktivieren damit eine zehnjährige Auslaufklausel. Ohne neue Einigung würde das nordamerikanische Freihandelsabkommen am 1. Juli 2036 auslaufen.

Kanadas Premier Mark Carney und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum haben beide signalisiert, verhandeln zu wollen. Die USA hingegen führen formale Gespräche bislang nur mit Mexiko — Kanada bleibt außen vor, belastet durch Streitigkeiten über Milchprodukte und Gegenmaßnahmen bei US-Alkoholimporten.

Die Autoindustrie schaut mit besonderer Sorge zu. Ford, General Motors und Stellantis haben gemeinsam auf eine schnelle Lösung gedrungen: Fahrzeugteile überqueren die US-amerikanischen Grenzen oft mehrfach, bevor ein Auto fertiggestellt ist. Ein Wegfall des Abkommens würde Lieferketten fundamental erschüttern.

Das gemeinsame Thema hinter all diesen Entwicklungen ist dasselbe: Regierungen weltweit kämpfen mit den Spätfolgen expansiver Krisenmaßnahmen — und stoßen dabei an fiskalische, politische und institutionelle Grenzen. Ob in Brasília, Frankfurt oder Washington: Die Zeit der einfachen Entscheidungen scheint vorerst vorbei.