Niederländische Koalition verhandelt nach Steuerstreit über Neustart
Nach dem Streit um eine Vermögensteuer loten Jetten und die Parteispitzen aus, ob die VVD in der Minderheitsregierung bleibt.
Kurz zusammengefasst
- Parlament beschließt Sonderabgabe gegen VVD-Willen
- VVD verlangt neue Gespräche über Zusammenarbeit
- D66 und CDA wollen Bündnis fortführen
- Ausgang der Krisengespräche bleibt offen
Die niederländische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rob Jetten versucht einen Bruch abzuwenden und steuert auf eine Neuverhandlung ihres Bündnisses zu. Auslöser der schweren Regierungskrise ist ein Konflikt über eine Sondersteuer für sehr vermögende Bürger, die das Parlament am späten Donnerstagabend gegen den Willen der rechtsliberalen Regierungspartei VVD verabschiedete. Jetten verhandelt nun mit den Spitzen der Koalitionspartner über die Bedingungen für einen Neuanfang.
Eklat um die Sondersteuer
Aus den Reihen der rechtsliberalen VVD hieß es, die Koalition gebe es in ihrer bisherigen Form nicht mehr. Die Partei fordert neue Verhandlungen über die Zusammenarbeit. Ihre bisherigen Partner, die linksliberale D66 von Premier Jetten und die christdemokratische CDA, wollen das Bündnis hingegen fortsetzen.
Hinter dem Streit steht ein tiefer Richtungsgeflügel im Kabinett, das erst seit knapp neun Monaten amtiert. Die D66 und die CDA hatten sich mit der rotgrünen Oppositionspartei Pro auf die Einführung der sogenannten Millionärsteuer verständigt. Für die rechtsliberale VVD stellte dieses Vorgehen einen Bruch der Koalitionsvereinbarung dar.
Während die VVD eine Zusammenarbeit mit dem rotgrünen Lager ablehnt und stattdessen parlamentarische Mehrheiten mit radikal-rechten Kräften anstrebt, suchen D66 und CDA bewusst den Ausgleich mit gemäßigten Oppositionsparteien.
Drohender Stillstand im zersplitterten Parlament
Ein Scheitern der Krisengespräche würde das Land vor erhebliche Probleme stellen, da die Minderheitsregierung in keiner der beiden Parlamentskammern über eine eigene Mehrheit verfügt. Die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses gilt im zersplitterten Parlament mit seinen 17 Fraktionen als kaum realisierbar. Radikale und extrem-rechte Parteien halten dort fast ein Drittel der Sitze.
Neuwahlen stoßen bei den meisten Parteien auf entschiedene Ablehnung. Dahinter steht die Sorge vor einer langen Phase des politischen Stillstands. Die Niederlande blicken bereits auf eine Serie instabiler Regierungen zurück, in den vergangenen knapp fünf Jahren brachen drei Kabinette vorzeitig auseinander.
Die Verhandlungen zwischen Jetten und den Parteispitzen konzentrieren sich nun darauf, ob die VVD im Gegenzug für inhaltliche Zugeständnisse an Bord bleibt oder das Bündnis endgültig platzt.
