Das Bundesinnenministerium prüft aktuell den flächendeckenden Einsatz der Analysesoftware von Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. Für den US-Datenriesen könnte das der Durchbruch auf dem deutschen Markt bedeuten – während die politische Opposition Sturm läuft.
Innenminister Alexander Dobrindt bestätigte die laufenden Prüfungen, bei denen "verschiedene Optionen" untersucht würden. Entscheidend: Im europaweiten Vergabeverfahren konnte bisher nur Palantir eine Softwarelösung anbieten, die den hohen deutschen Sicherheitsstandards entspricht. Das verschafft dem Unternehmen von Peter Thiel eine komfortable Monopolstellung.
Politischer Gegenwind wird lauter
Die Opposition mobilisiert massiv gegen die Palantir-Pläne. Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in Dobrindt einen "Lobbyisten eines hochumstrittenen US-Unternehmens". Die SPD warnt vor einem Unternehmen mit "tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten".
Besonders scharf attackiert die Linke: Clara Bünger befürchtet einen "flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen" durch automatisierte Datenauswertung ohne wirksame Kontrolle.
Polizei und Union als starke Befürworter
Doch die Unterstützung ist da: Unionsfraktionschef Jens Spahn argumentiert, die Software würde der Polizei "sehr helfen". Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht noch weiter – ihr Vorsitzender Rainer Wendt erklärt die Zeiten für "Ideologien und Datenschutzbedenken" für beendet.
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Die Begründung: Angesichts von Terror, Cyberattacken und organisierter Kriminalität seien moderne Analysetechniken unverzichtbar, um Beziehungsmuster in Massendaten zu erkennen.
Länder preschen bereits vor
Während Berlin noch prüft, schaffen mehrere Bundesländer bereits Fakten. Baden-Württemberg machte diese Woche grünes Licht für den Palantir-Einsatz bei der Polizei. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Software bereits – nur Hamburg verweigert sich komplett.
Die Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Palantir-Einsatz zeigt: Der juristische Kampf um die umstrittene Technologie hat erst begonnen. Für Palantir steht viel auf dem Spiel – Deutschland könnte zum Sprungbrett für ganz Europa werden.
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