SPD blockiert Linnemanns Reform der Pflegefinanzen
Die SPD lehnt den Entwurf ab und verlangt einen Heimplatz-Deckel sowie Beiträge der privaten Pflegeversicherung.
Kurz zusammengefasst
- SPD verweigert Zustimmung zum Gesetzentwurf
- Heimplatz-Eigenanteil beträgt monatlich 3.364 Euro
- Rehlinger schlägt Grenze von 1.500 Euro vor
- Ausgleich zwischen Pflegekassen gefordert
Gesundheitsminister Carsten Linnemann stößt mit seinen Sparplänen für die Pflegekassen auf den Widerstand des Koalitionspartners. Die SPD-Fraktion verweigert die Zustimmung zu dem Entwurf, der an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren sollte. Der Grund für das Veto: Aus Sicht der Sozialdemokraten bürdet das Gesetzespaket die Lasten einseitig den Versicherten auf, statt eine dauerhafte Finanzbasis zu schaffen.
Prekäre Kassenlage und teure Heimplätze
Der Handlungsdruck ist enorm. Die Pflegekassen warnen vor einem drohenden Milliardendefizit und einer Zahlungsunfähigkeit binnen weniger Monate. Eine für dieses Jahr vorgesehene Bundeshilfe in Höhe von 3,2 Milliarden Euro genügt nach Einschätzung der Verantwortlichen nicht, um die Löcher zu stopfen.
Auf der Gegenseite steigen die Belastungen der Versicherten rasant. Für einen Heimplatz im ersten Aufenthaltsjahr werden im Schnitt 3.364 Euro monatlich an Eigenanteilen fällig. Das sind 119 Euro mehr als noch zu Jahresbeginn. Höhere Personalausgaben sowie gestiegene Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung treiben die Rechnungen in die Höhe.
Streit um Pflegedeckel und Privatversicherte
Die SPD will verhindern, dass die Konsolidierung allein über Einschnitte bei Leistungen und Entlastungszuschlägen erfolgt. Fraktionschef Matthias Miersch und die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Schmidt fordern stattdessen einen festen Preisdeckel für Heimbewohner. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlug hierfür eine Obergrenze von 1.500 Euro vor.
Ebenso verlangt die SPD einen finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Da die Privatkassen eine strukturell günstigere Versichertenstruktur aufweisen, sollen sie künftig zur Finanzierung beitragen.
Patientenvertreter dämpfen derweil Warnungen vor einem kurzfristigen Kollaps. Im Ernstfall springt der Bund mit Krediten ein. Vor einem Krisentreffen von Union und SPD zu Beginn der Woche zeichnet sich ab, dass der ursprüngliche Zeitplan für den Kabinettsbeschluss nicht mehr zu halten ist.
