Steuerplus bringt dem Bundeshaushalt keinen neuen Spielraum
Schuldenbremse und geplante Entlastungen binden das Steuerplus; für 2028 weist der Bundesetat eine Lücke von 22 Milliarden Euro auf.
Kurz zusammengefasst
- Bund erwartet 2027 rund 4,1 Milliarden Euro mehr
- Steuererleichterungen beanspruchen 1,7 Milliarden Euro
- Bund erhält bis 2030 nur 3,3 Milliarden Euro
- Haushaltslücke 2028 beträgt 22 Milliarden Euro
Deutschlands Steuereinnahmen steigen, der finanzielle Spielraum der Bundesregierung wächst dadurch jedoch nicht. Die am Donnerstag vorgelegte Steuerschätzung prognostiziert für die kommenden Jahre zwar ein spürbares Einnahmeplus, Finanzminister Lars Klingbeil muss den Bundesetat aber weiterhin konsolidieren. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und bereits eingeplante Entlastungen zehren den Zuwachs sofort auf.
Schuldenbremse zehrt Mehreinnahmen auf
Für das Jahr 2027 erwartet die Schätzung für den Bund rund 4,1 Milliarden Euro mehr an Steuern als noch im Mai. Insgesamt belaufen sich die veranschlagten Bundeseinnahmen in diesem Zeitraum auf 398,6 Milliarden Euro.
Von den zusätzlichen Mitteln bleibt in der Haushaltskasse allerdings nichts übrig. Bereits geplante Steuererleichterungen binden 1,7 Milliarden Euro, während die Schuldenbremse weitere 2,5 Milliarden Euro aufzehrt.
Hintergrund ist die Konjunkturkomponente: Zieht die Wirtschaft an, darf der Bund weniger Kredite aufnehmen. Nach jahrelanger Stagnation hob die Bundesregierung ihre Wachstumserwartung für 2026 auf 1,3 Prozent an, gefolgt von prognostizierten 1,1 Prozent im darauffolgenden Jahr.
Enger Spielraum für Koalitionsverhandlungen
Überdies profitiert der Bund deutlich weniger vom Steuerplus als Länder und Kommunen. Bis 2030 summieren sich die gesamtstaatlichen Mehreinnahmen auf 43,4 Milliarden Euro. Der Bund erhält davon über fünf Jahre lediglich 3,3 Milliarden Euro.
In der Regierungskoalition verschärft die enge Kassenlage die Verhandlungen über den Bundesetat. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Betriebe an, die mit rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auf Drängen der Unionsfraktion steht zudem der Abbau der kalten Progression im Raum, der weitere vier Milliarden Euro erfordern würde.
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte November markiert die entscheidende Weichenstellung, ehe der Bundestag den Haushalt beschließen soll. Entlastung ist auch danach nicht in Sicht: Für das Jahr 2028 bleibt im Bundesetat bereits eine Finanzierungslücke von 22 Milliarden Euro offen.
