Union blockiert Plastiksteuer für Bundeshaushalt
Die Union stellt sich gegen die geplante Abgabe; im Haushaltsausschuss wird über Ersatz für die erwarteten Einnahmen beraten.
Kurz zusammengefasst
- Union weist geplante Kunststoffabgabe zurück
- 805 Millionen Euro für 2027 kalkuliert
- Ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich
- Haushaltsausschuss berät über Alternativen
Die geplante Plastiksteuer steht kurz vor der entscheidenden Haushaltsbereinigung auf der Kippe. Während Unionsfraktionschef Thorsten Frei der neuen Abgabe eine Absage erteilt, fordert Bundesumweltminister Carsten Schneider rasche Ausgleichsvorschläge für das entstehende Etatloch. Ohne das Instrument fehlen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fest eingeplante Einnahmen in Milliardenhöhe.
Streit um Milliarden für den Etat
Der vorläufige Regierungsentwurf sieht vor, Verpackungen aus Kunststoff spürbar zu verteuern. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Die Maßnahme soll Verpackungsmüll reduzieren und zugleich neue Mittel für den Bundeshaushalt generieren.
Finanzminister Klingbeil kalkuliert fest mit diesen Geldern. Für 2027 sind Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro veranschlagt. Ab 2028 sollen die jährlichen Einnahmen knapp 1,5 Milliarden Euro erreichen.
Koalitionspartner beharren auf Beschlüssen
Thorsten Frei begründet das Nein der Union mit wirtschaftlichen und ökologischen Bedenken. Die Steuer verfehle ihre Lenkungswirkung. In der SPD stößt die Blockade auf Unverständnis. Umweltminister Schneider verweist darauf, dass die Plastiksteuer bereits im Frühjahr im Koalitionsausschuss vereinbart worden sei.
Die Union habe nun die Pflicht, Alternativen aufzuzeigen, um das Haushaltsloch zu stopfen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont indes, das Vorhaben sei keineswegs vom Tisch. Die Beratungen laufen weiter, auch wenn die Zweifel innerhalb des Bündnisses offen zutage treten.
Entscheidung in der Bereinigungssitzung
Der Zeitplan lässt kaum Raum für lange Verhandlungen. Am Donnerstag tritt der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zusammen, um den Bundeshaushalt für 2027 final auszuhandeln. Scheitert eine Einigung auf alternative Einnahmen oder Einsparungen, geht der Etatentwurf mit einer offenen Finanzierungslücke in die abschließende Abstimmung im Bundestag.
