Wenn die Schuldenbremse zum Investitionshebel wird
Guten Tag,
während in Washington die nächste Regierung Gestalt annimmt und Märkte auf Trumps Amtsantritt am 20. Januar spekulieren, zeichnet sich in Deutschland eine stille Revolution ab: Die Bundesbank legt einen Plan vor, wie aus der starren Schuldenbremse ein Instrument für Zukunftsinvestitionen werden könnte. Drei Stufen bis 2036, ein fester Kreditspielraum für Infrastruktur – und eine klare Botschaft: Wer über 60 Prozent Schuldenquote liegt, muss sparen.
Gleichzeitig zeigt sich an den Märkten, wie sehr die Welt bereits im Modus „Trump 2.0″ denkt. Ein israelisches Drohnen-Start-up sichert sich einen Millionenauftrag vom US-Verteidigungsministerium. Ein Biotech-Unternehmen wagt sich mit Gentherapie zur Herzregeneration in die Klinik. Und OpenAI verliert in München einen Rechtsstreit, der die gesamte KI-Branche treffen könnte.
Drei Geschichten über Schulden, die Zukunft finanzieren sollen, Technologien, die Leben retten oder beenden, und die Frage, wem eigentlich die Daten gehören, mit denen Maschinen lernen.
Bundesbank plant Schuldenbremse 2.0: Investieren ja, aber mit Augenmaß
Die Bundesbank hat einen Stufenplan vorgelegt, der die deutsche Schuldenbremse reformieren soll – ohne sie abzuschaffen. Bis 2029 gelten die im März gelockerten Regeln weiter, die höhere Defizite für Verteidigung und Infrastruktur erlauben. Von 2030 bis 2035 folgt eine Übergangsphase, in der die Defizite wieder sinken sollen, Verteidigungsausgaben aber zunehmend ohne Kredite finanziert werden. Ab 2036 greifen dann neue Regeln: Der Bund erhält einen festen Kreditspielraum von 0,8 Prozent des BIP für Sachinvestitionen – unabhängig von der Schuldenquote. Das Sondervermögen Infrastruktur würde damit verstetigt.
Doch die Bundesbank knüpft daran eine Bedingung: Liegt die Schuldenquote unter 60 Prozent, bleibt der bisherige Spielraum von 0,35 Prozent des BIP für Bund und Länder. Steigt sie darüber, schrumpft der Spielraum auf 0,1 Prozent – um die EU-Maastricht-Vorgabe einzuhalten. Es ist ein Kompromiss zwischen Investitionsbedarf und Haushaltsdisziplin, zwischen Wachstum und Stabilität. Die schwarz-rote Regierung plant gigantische Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein neues Sondervermögen soll mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüllt werden. Die Bundesbank sagt: Ja, aber nicht ohne Gegenfinanzierung auf lange Sicht.
Die Debatte ist älter als die aktuelle Koalition. Seit Jahren streiten Ökonomen, ob die Schuldenbremse Investitionen verhindert oder Generationengerechtigkeit sichert. Die Bundesbank versucht, beide Seiten zu bedienen – und setzt auf Zeit. Bis 2036 ist noch weit. Doch die Richtung ist klar: Wer investieren will, muss auch sparen können.
XTEND gewinnt Millionenauftrag: Wenn Drohnen zum Geschäft werden
Das israelische Unternehmen XTEND hat einen mehrere Millionen Dollar schweren Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium erhalten. Es geht um KI-gestützte Einweg-Angriffsdrohnen – sogenannte One-Way Attack Drones (OWA). Die Drohnen sind für den Einsatz in urbanen und ländlichen Kampfgebieten konzipiert, wo kleine taktische Teams präzise Ziele ausschalten müssen, ohne eigene Soldaten zu gefährden.
XTEND ist kein Neuling. Das Unternehmen hat seine Systeme bereits in fünf Kriegsgebieten getestet und über 10.000 Einheiten ausgeliefert. Die Technologie basiert auf autonomen Schwärmen, die ohne GPS und Kommunikationsverbindung operieren können. Ein Operator steuert mehrere Drohnen gleichzeitig, die Ziele werden per KI identifiziert und angegriffen. Die Produktion erfolgt in Tampa, Florida – eine bewusste Entscheidung, um als verlässlicher US-Lieferant zu gelten.
Der Vertrag fällt in eine Zeit, in der Verteidigungsminister Pete Hegseth eine klare Linie fährt: Kosten senken, Effektivität steigern. Drohnen sind billig, präzise und risikoarm – zumindest für die eigene Seite. Die Schwarmtechnologie verändert die Kriegsführung: Statt teurer Waffensysteme kommen Hunderte kleiner, autonomer Einheiten zum Einsatz. Das ist nicht nur militärisch relevant, sondern auch wirtschaftlich. Die globale Drohnenindustrie wächst rasant, und Unternehmen wie XTEND positionieren sich als Schlüsselakteure.
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Doch die Technologie wirft Fragen auf. Wer entscheidet, wann eine Drohne angreift? Wie viel Autonomie ist vertretbar? Und was passiert, wenn diese Systeme in die falschen Hände geraten? Die Antworten bleiben vage. Die Aufträge fließen trotzdem.
Medley Therapeutics: Gentherapie soll Herzen heilen
Ein Biotech-Unternehmen aus den USA hat die erste klinische Studie zur Herzregeneration durch Gentherapie gestartet. Medley Therapeutics, früher YAP Therapeutics, testet YAP101 an Patienten mit fortgeschrittener Herzinsuffizienz. Die erste Kohorte von drei Patienten hat die Behandlung erhalten und die initiale Sicherheitsprüfung bestanden. Das unabhängige Safety Review Team hat grünes Licht für die nächste Dosisstufe gegeben.
YAP101 ist eine Gentherapie, die darauf abzielt, das Herz zur Selbstreparatur anzuregen. Die Technologie basiert auf der Unterdrückung des Hippo-Signalwegs, der normalerweise verhindert, dass Herzmuskelzellen sich teilen. Durch die vorübergehende Aktivierung von YAP – einem Protein, das Zellwachstum steuert – soll das Herz neues Gewebe bilden. Die Therapie wird direkt in die Herzmuskelzellen eingebracht, über einen kurzen Kathetereingriff.
Die Studie findet am Texas Heart Institute in Houston statt, wo die Technologie entwickelt wurde. Drei Dosisstufen sind geplant, gefolgt von einer Erweiterungsphase mit bis zu sechs weiteren Patienten. Für Millionen Menschen mit Herzinsuffizienz gibt es bislang keine Heilung – nur Symptomlinderung. Wenn YAP101 funktioniert, wäre das ein Durchbruch. Wenn nicht, reiht es sich ein in die lange Liste gescheiterter Herztherapien.
Die Herausforderung ist enorm. Das Herz regeneriert sich nicht von selbst, weil die Evolution es so eingerichtet hat. Wer diesen Mechanismus umkehren will, muss präzise arbeiten. Zu viel Wachstum führt zu Tumoren, zu wenig bringt nichts. Die Forscher setzen auf eine selbstlimitierende Reaktion – das Herz soll nur so viel wachsen, wie nötig. Ob das klappt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
OpenAI verliert in München: Urheberrecht schlägt KI
Das Landgericht München I hat OpenAI verurteilt, weil ChatGPT urheberrechtlich geschützte Liedtexte ohne Lizenz verwendet hat. Die Gema hatte geklagt und Recht bekommen. Es geht um neun bekannte Songs, darunter Herbert Grönemeyers „Männer“, Reinhard Meys „Über den Wolken“ und Helene Fischers „Atemlos“. Das Gericht entschied: OpenAI hat die Texte nicht nur zum Training genutzt, sondern auch gespeichert – und ist für die Ausgabe verantwortlich.
OpenAI hatte argumentiert, das System lerne nur, speichere aber nichts. Das Gericht hielt das für unrealistisch. Wenn ChatGPT Texte wiedererkennbar ausgibt, müssen sie irgendwo abgelegt sein. Zudem wies das Gericht die Argumentation zurück, die Nutzer seien für die Ausgabe verantwortlich, nicht OpenAI. Die Richterin brachte es auf den Punkt: Wer etwas bauen will, kauft die Bauteile – und nutzt nicht das Eigentum anderer.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, OpenAI wird Berufung einlegen. Doch die Signalwirkung ist enorm. Wenn die Entscheidung Bestand hat, müssen KI-Unternehmen Lizenzen für alle Trainingsdaten erwerben. Das betrifft nicht nur Liedtexte, sondern auch Bücher, Artikel, Fotos, Filme. Die Kosten könnten explodieren. Die Machtverhältnisse zwischen Kreativwirtschaft und Tech-Konzernen würden sich verschieben.
Die Gema ist zufrieden, der Deutsche Journalistenverband spricht von einem Etappensieg. Doch die Schlacht ist nicht gewonnen. OpenAI hat Ressourcen, um jahrelang zu prozessieren. Und andere Länder könnten anders entscheiden. In den USA gilt Fair Use, in Europa das Urheberrecht. Die Frage ist: Wer kontrolliert die Daten, mit denen Maschinen lernen? Bislang haben die Tech-Konzerne einfach genommen. München sagt: Das reicht nicht.
Was bleibt
Drei Geschichten, drei Fragen. Kann Deutschland investieren, ohne die Schuldenbremse zu sprengen? Können Drohnen Kriege effizienter machen, ohne moralische Grenzen zu überschreiten? Kann Gentherapie Herzen heilen, ohne neue Risiken zu schaffen?
Die Antworten liegen in der Zukunft. Doch die Entscheidungen fallen jetzt. Die Bundesbank plant bis 2036, XTEND liefert Drohnen nach Tampa, Medley Therapeutics injiziert Gene in Houston, und OpenAI kämpft in München um das Recht, mit fremden Daten zu trainieren.
Am Ende geht es immer um Kontrolle. Über Schulden, über Waffen, über Leben, über Wissen. Wer sie hat, gestaltet die Zukunft. Wer sie verliert, zahlt den Preis.
In diesem Sinne – eine Woche voller Entscheidungen liegt vor uns.
Beste Grüße
Eduard Altmann
